Österreich
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07.05.2009 über einen Schadensersatzanspruch entschieden, der gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Schlechterfüllung eines zwischen dem Unternehmen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) geschlossenen Vertrags geltend gemacht wurde. mehr...
Ebenfalls Ausfluss des Urheberrechts ist der Anspruch eines Fotografen darauf, dass neben seinem Lichtbildwerk sein Name in der von ihm gewünschten Art und Weise genannt wird. mehr...
Ein Blogbetreiber kann für die Verletzung von Urheberrechten insbesondere dann wegen der Verletzung von Prüfungspflichten verantwortlich sein, wenn er aus dem Betrieb des Meinungsforums wirtschaftliche Vorteile zieht. mehr...
Bereits durch eine unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung oder eingenommene Pose, die ersichtlich nicht dem Alltagsleben entspringt, kann die Schwelle zur Pornographie übertreten sein. mehr...
Der Illustrator der "Wilden Kerle" kann nicht als Miturheber der literarischen Charaktere gesehen werden, so dass neue Werke mit den alten Charakteren zulässig sind. mehr...
Ein Arbeitnehmer, der krankheitsbedingt seinen bezahlten Jahresurlaub bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht ausüben konnte, verliert den Anspruch darauf nicht. mehr...
Dem Verbreiter von urhebrrechtlich geschützten Werken kommt eine sekundäre Beweislast zu, so dass es ihm grundsätzlich zuzumuten ist Maßnahmen vorzutragen, die aus dem Geschäftsbereich herrühren, da es für den Verletzten in der Regel schwierig sein wird an derartige Informationen heranzukommen. mehr...
(Nürnberg) Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit der/dem Verflossenen aufgenommen hat. Daran ändert auch die Erklärung des anderen Partners, er werde die Schulden bezahlen, nichts. mehr...
(Nürnberg) Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 06.05.2009 sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.05.2009 den kartellrechtlichen "Zwangslizenzeinwand" gegenüber dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers grundsätzlich zugelassen. mehr...
Bei einer Fotomontage verbunden mit einem Zitat, muss das fragliche Plakat in seiner Gesamtheit als Meinungsäußerung verstanden werden. mehr...
(Kiel) Seit einigen Jahren führt die Finanzverwaltung die Betriebsprüfung „digital“ durch. In einem vor dem Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte sich dieses mit dem sog. Zeitreihenvergleich in der Gastronomie zu beschäftigen. mehr...
(Kiel) Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. mehr...
(Kiel) Ein Cabrio erwirbt man zwar üblicherweise, damit man sich je nach Lust, Laune und Wetter den Fahrtwind um die Ohren pfeifen lassen kann. Ertönt jedoch auch bei geschlossenem Verdeck ein Pfeifton, kann das sehr schnell sehr störend sein – und jedenfalls bei einem Luxusauto auch zur Rückgabe des Fahrzeuges berechtigen, wenn der Verkäufer das Geräusch nicht beseitigen kann. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Bonn hat mit einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 13.11.2008 (AZ.: 30 T 275/08) festgestellt, dass die Pflicht zur Einreichung des Jahresabschlusses auch für eine GmbH gilt, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. mehr...
Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Arbeitgebern sollen darüber hinaus nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) komplett erstattet werden. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Anschluss an ein Treffen mit Spitzenvertretern des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände mit. Ziel der Maßnahmen ist es, Entlassungen während der derzeitigen Krise zu vermeiden. mehr...
(Nürnberg) Ehepaare dürfen in Zukunft maximal zwei Nachnamen führen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. Mai 2009 das Verbot von Mehrfachkopplungen und Buchstabenketten bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Eine Schadenersatzpflicht eines Mitarbeiters bei einem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug besteht nicht, wenn der Unfall von ihm nicht subjektiv grob fahrlässig verursacht worden sei. mehr...