Österreich
(Stuttgart) Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. mehr...
(Nürnberg) Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich am 27.05.2009 erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. mehr...
(Stuttgart) Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. mehr...
(Kiel) Der BGH hatte bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 28.05.2009 mit der Frage zu befassen, ob die mündliche Zusage einer Meisterschaftsprämie eines Vorsitzenden eines Sportclubs rechtswirksam ist. mehr...
Ein Internetforum, welches den Mitgliedern die Möglichkeit bietet Fotos hochzuladen und so zu veröffentlichen, ist ein grundsätzlich zulässiges Geschäftsmodell. Die Betreiber treffen aus diesem Grund keine weitergehenden Prüfungspflichten.
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Wer in Besitz von Fotodateien auf Speichermedien ist, wird dem ersten Anschein nach als Urheber der fragliche Fotos angesehen und kann wegen seiner Urheberschaft Ansprüche bezüglich der Bilder geltend machen. mehr...
Bei einer Wort- und Bildmarke ist die Verwechslungsgefahr innerhalb der klanglichen und Zeichenebene zu beurteilen, wobei insbesondere dem Wortbestandteil unterschiedliche Bedeutung zukommt. mehr...
Ein Vertrag bezüglich Nutzungsvereinbarungen von geistigem Eigentum beinhaltet lediglich die Verpflichtung einer Nutzung nicht zu widersprechen und ist daher nicht als ein Vertrag über Dienstleistungen gemäß der europäischen Verordnung Nr. 44/2001 einzustufen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 26.05.2009 klargestellt, dass ältere Mitarbeiter, die kurz vor der Altersrente stehen, in betrieblichen Sozialplänen benachteiligt werden dürfen (Urteil vom 26. Mai 2009, Az: 1 AZR 198/08). mehr...
Bei zu langem Zuwarten ist sowohl bei einem Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr, als auch bei einem Verletzungsunterlassungsanspruch die Dringlichkeit zu verneinen und somit kein Verfügungsgrund für eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegeben. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27.05.2009 entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. mehr...
Am 20.05.2009 hat das Bundeskabinett Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. darauf weist Frau Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden hin. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Darüber hinaus sollen den Arbeitgebern nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden. Die Änderungen sollen zum 1.07.2009 in Kraft treten und befristet bis zum 31.12.2010 gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 26.05.2009 darüber zu entscheiden, ob eine Verfilmung über den als "Kannibalen von Rotenburg" bekannt gewordenen Straftäter dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. mehr...
Ein Verstoß gegen ein betrieblich verhängtes Rauchverbot kann eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen, wobei die tatsächlichen Auswirkungen durch den konkreten Verstoß unerheblich sind. mehr...
Das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer im Impressum einer Internetseite kann nicht als Bagatellverstoß eingestuft werden, da diese Angaben das Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflussen können. mehr...
Scheiden tut weh. Und wer diesen Schritt unternimmt, geht durch mehrere Stadien. Denn: Scheidung besteht nicht nur aus dem Gerichtsverfahren, sondern ist ein langer Prozess. Da ist zunächst die Zeit vor der Scheidung: Wenigstens ein Ehepartner ist unzufrieden und muss eine schwierige Entscheidung treffen. Es folgt die Zeit der eigentlichen Scheidung und schließlich die Zeit danach. mehr...
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger, Frankfurt a. M. mehr...
von Rechtsanwalt Klaus A. Schleweit, Heidenheim mehr...
von Rechtsanwalt Christian Lentföhr, Düsseldorf mehr...