Österreich
Ein rechtsmissbräuchliches Unterlassungsbegehren kann insbesondere dann angenommen werden, wenn die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen sich als inkonsequent darstellt und offensichtlich nur dazu dient, die Kosten für die Rechtsverfolgung vom Gegner einklagen zu können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen am 04.06.2009 bekannt gegebenen Beschluss vom 27.05.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde der FlowTex Schaden GdbR zurückgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Mit Urteil vom 02.06.2009 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) der gegen die ordentliche Kündigung gerichteten Feststellungsklage eines NPD-Mitgliedes im öffentlichen Dienst stattgegeben. mehr...
Bei der Schadensermittlung wegen Urheberrechtsverletzungen mittels der Lizenzanalogie liegt es im Ermessen des Gerichts nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln, was vernünftige Vertragsparteien für die Benutzungshandlung vereinbart hätten. mehr...
(Stuttgart) Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen (hier: ungewolltes Zeigen pornographischen Bildmaterials und ungewolltes Anbieten von Geschlechtsverkehr). mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2009 entschieden, dass dem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug verpasst. Auch eine Minderung des Flugpreises scheidet in einem solchen Fall aus. mehr...
In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die Überschuldungsbilanz und der Haftung eines leitenden Mitarbeiters der Gesellschaft ohne organschaftliche Vertretungsbefugnis. mehr...
Der Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken maßgeblich verbessern und das Rechtsmittelsystem grundlegend vereinfachen und wurde nun vom Bundestag beschlossen. Insbesondere sollen bei Streitigkeiten die Gerichtsverfahren zukünftig schneller ablaufen, wie bisher. mehr...
(Nürnberg) In zwei Fällen hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob die Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß ist. mehr...
Die Auswahl der Charaktereigenschaften einer Person sowie die sprachliche Umsetzung innerhalb einer Zeitungsannonce sind Beiträge zu einer individuell-schöpferischen Leistung und daher urheberrechtlich geschützt. mehr...
(Stuttgart) Eine Messerattacke auf eine Arbeitskollegin ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätlichkeit außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen erfolgte. mehr...
Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. mehr...
(Stuttgart) Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH durch Urteil vom 19.05.2009 untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu werben. (Az.: I-20 U 77/08) mehr...
(Kiel) Mit einem Urteil vom 28.05.2009 hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen (Az. OLG Köln 18 U 108/07). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass das Veranstalten von Trabrennen einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen kann, auch wenn der Verein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht gemeinnützig und deshalb steuerbefreit ist. mehr...
(Kiel) Mit Urteil zur Kraftfahrzeugsteuer vom 24. April 2009 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen „Katastrophen – Einsatzwagen“ gemeinnütziger Organisationen (gO) von der Kfz - Steuer befreit sein können. mehr...
Internetbasierte Videorecorder verletzen die allein den Rundfunkunternehmen zustehenden urheberrechtlich geschützten Leistungsrechte aus § 87 Abs.1 UrhG und sind somit in der Regel unzulässig. mehr...
Bezieht sich ein markenrechtliches Verbot nur auf die Verwendung eines Bestandteils einer Gesamtaufmachung, bezieht sich die gesamte gerichtliche Beurteilung der markenmäßigen Benutzung, der Kennzeichnungskraft und der Zeichenähnlichkeit gerade nur auf diesen konkreten Bestandteil und nicht etwa in Verbindung mit Begleitumständen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Neue Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II im Netz
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