Österreich
Vorliegend war dem Versicherungsnehmer einer Kfz-Kaskoversicherung sein Pkw BMW X5 entwendet worden. Daraufhin begehrte er von seiner Versicherung wegen der Entwendung seines Pkws Leistungen aus seiner Kraftfahrtversicherung. mehr...
Wird ein Bildnis einer berühmten Person ohne jeglichen redaktionellen Beitrag in einer Zeitschrift abgebildet, kann wegen des geringen Informationswertes nicht von einer zeitgeschichtlichen Berichterstattung ausgegangen werden, so dass es der Einwilligung der abgebildeten Person bedarf. mehr...
Wird eine Radiosendung innerhalb von Geschäftsräumen abgespielt, sind Urheberrechte nur dann verletzt, wenn bewiesen werden kann, dass das Werk gerade zielgerichtet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. mehr...
Buy-Out-Honorare sind somit in der Filmbranche nicht von vorneherein unangemessen, so dass auch bei einer häufigen Ausstrahlung der fraglichen Sendung kein Anspruch auf Beteiligung am Werbeerlös besteht, da ohnehin zweifelhaft ist, ob aufgrund der Häufigkeit der Ausstrahlung ein „Bestseller-Fall“ abgeleitet werden kann. mehr...
Ein Gutachten hat nun ergeben, dass bestimmte staatliche Publikationen verfassungs- und wettbewerbswidrig sind, so dass die Medienaktivitäten der öffentlichen Hand zu begrenzen sind. mehr...
(Nürnberg) Hat der Erblasser in seinem Testament eine "Vorerbschaft" angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen. mehr...
(Nürnberg) Jahr für Jahr werden in Deutschland mehr als 200.000 Ehen geschieden. Während in der Bevölkerung häufig nur der nachehelich zu zahlende Unterhalt eine besondere Rolle spielt, gibt es gerade bei dem Vorhandensein eines Unternehmens noch ein viel größeres Problem: Die Durchführung des Zugewinnausgleichs. mehr...
(Nürnberg) Die Schenkung einer Forderung, hinsichtlich der eine Besserungsabrede getroffen wurde, ist ausgeführt, sobald der Besserungsfall eingetreten ist. Dies gilt unabhängig davon, wie die Besserungsabrede zivilrechtlich zu beurteilen ist. mehr...
Markenhersteller dürfen den Händlern nicht untersagen ihre Produkte bei eBay anzubieten. Ein solches Verbot ist wettbewerbswidrig. mehr...
(Kiel) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11.06.2009 entschieden, dass eine längere Nachforderungsfrist in den Fällen, in denen den Steuerbehörden verschwiegene Guthaben sich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat befinden, mit EU-Recht im Einklang steht. mehr...
(Kiel) In einem am 10.06.2009 veröffentlichten Beschluss vom 23.04.2009 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nochmals mit der Frage befasst, ob bei einer privaten Nutzung eines Firmenwagens durch einen GmbH-Gesellschaftsgeschäftsführer nun eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. (BFH AZ.: VI B 118/08.) mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 02.06.2009 vorläufigen Rechtsschutz zur einschränkenden einkommensteuerlichen Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gewährt. (Az.: 7 V 76/09) mehr...
(Stuttgart) Auf Eilantrag der Stadt Kiel untersagte das Arbeitsgericht Kiel mit Urteil vom 18.05.2009 der Gewerkschaft ver.di, die Kita-Mitarbeiter für den 19.05.2009 zum Streik aufzurufen. Der Streik sei rechtswidrig. mehr...
(Kiel) Die Kosten eines Mietfahrzeugs muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur in Höhe des ortsüblichen Normaltarifs erstatten. Wer teurer anmietet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen. Der Autovermieter ist allerdings verpflichtet, den Kunden unmissverständlich darauf hinzuweisen, wenn sein Tarif deutlich über diesem Satz liegt. Versäumt er das, bleibt er (und nicht der Kunde) auf der Differenz sitzen. mehr...
(Kiel) Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten. mehr...
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Elternunterhalt, Unterhalt für die eigenen Eltern Leistungsfähigkeit des Kindes
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Fremdes Sendematerial zu übernehmen, ist nur dann zulässig, wenn es der Berichterstattung über ein Tagesereignis dient und im Umfang lediglich den eigenen Bericht veranschaulicht und gerade nicht einen erheblichen Teil des Berichts ausmacht. mehr...
Wurde eine Markenrechtsverletzung vor dem Inkrafttreten des neunen Markengesetz begangen, gilt der allgemeine Grundsatz, das Recht anzuwenden, welches zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Handlung gegolten hat. So richten sich Schadensersatz- und Auskunftsansprüche nach dem alten Markengesetz. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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