Österreich
(Kiel) Mit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt. mehr...
Der Deutsche Bundestag hat heute in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT.
Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!)
unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf.
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Wird eine Romanvorlage übersetzt und als deutscher Filmtitel benutzt, besteht dennoch Unterscheidungskraft, so dass Werktitelrechte entstehen. Begründet wird dies damit, dass es sich um unterschiedliche Werkarten handelt. mehr...
(Stuttgart) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht. mehr...
(Kiel) Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, hängt maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab. mehr...
(Kiel) Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 5. März 2009 (VI R 23/07, VI R 58/06) seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein sind Arbeitgeber gehalten, innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Beendigungszeugnis zu erteilen. mehr...
(Kiel) In einem aktuellen Urteil setzt sich das Finanzgericht München mit der Frage auseinander, wie Warengutscheine steuerlich zu beurteilen sind. mehr...
Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch soll es künftig leichter möglich sein, Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu kürzen.
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Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. mehr...
Nach sechsjähriger Debatte hat der Bundestag am 18.06.2009 ein Patientenverfügungsgesetz beschlossen. Drarauf weist Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden hin. Schriftliche Patientenverfügungen sind künftig für Ärzte und Angehörige verbindlich - dies ist unabhängig vom Stadium der Erkrankung. mehr...
Heimliche Nacktfotos von einem Strandbesuch stellen eine schwere Persönlichkeitsverletzung dar, denn einem solchen Besuch kommt ein besonderes Maß an Entspannung zu und er ist deshalb besonders schützenswert. mehr...
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist regelmäßig erst einmal ein Schock. Klar, denn schließlich ist der Arbeitsplatz enorm wichtig. Daher der klare Rat: Erst einmal Ruhe bewahren und sich nicht irre machen lassen! Dann sich aber auch ganz schnell anwaltlichen Rat einholen. Hier ist eine schnelle Beratung dringend nötig, denn vielleicht ist sogar schon die Kündigung oder das Kündigungsschreiben aus Formgründen unwirksam und dann muss bis allerspätestens einer Woche nach Erhalt der Kündigung die Rüge der Form beim Arbeitgeber schon eingetroffen sein. Die ganze Kündigung kann dann durch ein einziges Schreiben des Anwaltes damit hinfällig werden. mehr...
(Stuttgart) Sieht ein Arbeitsverhältnis vor, dass Voraussetzung für eine Bonuszahlung ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Abschluss des Geschäftsjahres noch bestanden hat, bestehen vor diesem Zeitpunkt weder Ansprüche auf Auskunftserteilung noch auf die Leistung selbst. mehr...
(Nürnberg) Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. mehr...
Ein Datenbankhersteller kann verbieten, dass Änderungen seiner Datenbank mittels Datenabgleich ausgelesen und für ein Wettbewerbsprodukt zur Aktualisierung eingesetzt werden. Dieser Vorgang verletzt nämlich seine Datenbankherstellerrechte. mehr...
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens, wenn das beschädigte Fahrzeug bei dem Unfall nicht älter als einen Monat ist, die Fahrleistung unter 1.000 km liegt und die Beschädigung erheblich ist. mehr...