Österreich
Bei einer Wort- und Bildmarke ist die Verwechslungsgefahr innerhalb der klanglichen und Zeichenebene zu beurteilen, wobei insbesondere dem Wortbestandteil unterschiedliche Bedeutung zukommt. mehr...
Ein Vertrag bezüglich Nutzungsvereinbarungen von geistigem Eigentum beinhaltet lediglich die Verpflichtung einer Nutzung nicht zu widersprechen und ist daher nicht als ein Vertrag über Dienstleistungen gemäß der europäischen Verordnung Nr. 44/2001 einzustufen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 26.05.2009 klargestellt, dass ältere Mitarbeiter, die kurz vor der Altersrente stehen, in betrieblichen Sozialplänen benachteiligt werden dürfen (Urteil vom 26. Mai 2009, Az: 1 AZR 198/08). mehr...
Bei zu langem Zuwarten ist sowohl bei einem Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr, als auch bei einem Verletzungsunterlassungsanspruch die Dringlichkeit zu verneinen und somit kein Verfügungsgrund für eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegeben. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27.05.2009 entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. mehr...
Am 20.05.2009 hat das Bundeskabinett Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. darauf weist Frau Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden hin. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Darüber hinaus sollen den Arbeitgebern nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden. Die Änderungen sollen zum 1.07.2009 in Kraft treten und befristet bis zum 31.12.2010 gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 26.05.2009 darüber zu entscheiden, ob eine Verfilmung über den als "Kannibalen von Rotenburg" bekannt gewordenen Straftäter dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. mehr...
Ein Verstoß gegen ein betrieblich verhängtes Rauchverbot kann eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen, wobei die tatsächlichen Auswirkungen durch den konkreten Verstoß unerheblich sind. mehr...
Das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer im Impressum einer Internetseite kann nicht als Bagatellverstoß eingestuft werden, da diese Angaben das Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflussen können. mehr...
Scheiden tut weh. Und wer diesen Schritt unternimmt, geht durch mehrere Stadien. Denn: Scheidung besteht nicht nur aus dem Gerichtsverfahren, sondern ist ein langer Prozess. Da ist zunächst die Zeit vor der Scheidung: Wenigstens ein Ehepartner ist unzufrieden und muss eine schwierige Entscheidung treffen. Es folgt die Zeit der eigentlichen Scheidung und schließlich die Zeit danach. mehr...
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger, Frankfurt a. M. mehr...
von Rechtsanwalt Klaus A. Schleweit, Heidenheim mehr...
von Rechtsanwalt Christian Lentföhr, Düsseldorf mehr...
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken mehr...
von Rechtsanwältin Uta Viegener, Dortmund mehr...
ABM, Ein-Euro-Job & Co. – Maßnahmen der Arbeitsförderung und deren arbeitsrechtliche Einordnung
von Rechtsanwalt Torsten Lehmkühler, Reutlingen
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Es ist grundsätzlich möglich einen Buchstabe als Gemeinschaftsmarke eintragen zu lassen, allerdings kann eine Schlussfolgerung auf die Unterscheidungskraft daraus nicht gezogen werden, da diese in jedem Fall konkret überprüft werden muss. mehr...
Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf Anonymität, so dass in eine Berichterstattung grundsätzlich eingewilligt werden muss, es sei denn die strengen Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung sind erfüllt. mehr...
Bei Filmaufnahmen über die polizeiliche Arbeit trifft die Polizeibeamten die Pflicht besonders darauf zu achten, dass die Beteiligten ausführlich aufgeklärt werden und in die Aufnahmen wirksam einwilligen. Geschieht dies nicht, liegt eine Amtspflichtverletzung vor. mehr...