Österreich
Dass eine Dachterrasse bei der Wohnflächenberechnung mitzählt, steht gleich in 3 Gesetzen. Laut der DIN 283 darf die Fläche mit einem 1/4 mitgerechnet werden. Nach dem noch bis zum 31.12.2003 geltenden § 44 Abs. 2 II. BV sogar bis zur Hälfte. mehr...
Die Entscheidungsbefugnis darüber, welchen Vornamen ein Kind erhält, ist der Mutter zu übertragen, wenn der Vater sich dazu auch dem Gericht gegenüber nicht äußert.
AG Pankow-Weißensee, Beschl. v. 19.2.2009, 27 F 767/09
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Frage:
Mein Mann und ich leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Ich gehe deshalb davon aus, dass wenn mein Mann stirbt, seine Hälfte automatisch an mich fällt. Unsere fünf Kinder erben erst, wenn ich eines Tages dann auch einmal sterbe. Ist dies so zutreffend?
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Das Urteil hatte die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen der Entgegennahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel zum Gegenstand.
Das Urteil: LAG Rheinland – Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009
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(Stuttgart) Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließt, europarechtswidrig ist. Der Steuerpflichtige kann sich unmittelbar auf die für ihn günstigere Regelung im europäischen Gemeinschaftsrecht berufen. mehr...
(Kiel) Wer unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich plötzlich schließt. Widmet der Fußgänger dem Schlagbaum gleichwohl nicht die nötige Aufmerksamkeit und wird er infolgedessen am Kopf getroffen, muss er seinen Schaden alleine tragen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gerade veröffentlichten Urteil die Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) für zulässig erachtet. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Versagung von Beratungshilfe kann es einem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung er im Widerspruchsverfahren angreifen will. mehr...
(Stuttgart) Das Weisungsrecht des Arbeitgebers beinhaltet nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutz zur Gewährung von Eigenheimzulage für eine Ferienimmobilie in Spanien abgelehnt. mehr...
(Kiel) Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des als „Kannibalen von Rotenburg“ bekannt gewordenen Straftäters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der im Ausgangsverfahren beklagten Produktionsgesellschaft die Vorführung und anderweitige Verwertung des Spielfilms vorläufig untersagt werden soll, abgelehnt. mehr...
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) beinhaltet nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung gehen soll. Weigert sich der Arbeitnehmer, an einem solchen Gespräch teilzunehmen, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat soeben entschieden, die beklagte Stadt berechtigt war, einer Erzieherin eine Abmahnung auszusprechen, weil die Klägerin durch das religiös motivierte Tragen des Kopftuchs während ihres Dienstes gegen das Neutralitätsgebot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG verstoßen hat. mehr...
(Nürnberg) Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat. Entscheidend ist, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat. mehr...
(Nürnberg) Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 in 3. Lesung eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen beschlossen. mehr...
(Kiel) In einem am 10.06.2009 veröffentlichten Urteil vom 26.03.2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. (Az.: VI R 42/07). mehr...
(Kiel) In einem am 10.06.2009 veröffentlichten Beschluss vom 05.05.2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Behinderte bei dem Ansatz ihrer Wegekosten keine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen vornehmen können. (Az.: VI R 77/06). mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte. mehr...