Österreich
(Stuttgart) Am 25. Juni 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD zu berechnen war. mehr...
(Stuttgart) Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. mehr...
(Stuttgart) Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. mehr...
(Nürnberg) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Juni 2009 in zwei Fällen entschieden, dass der von den verheirateten Klägerinnen während ihrer jeweiligen Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sei. mehr...
(Kiel) Am 17.06.2009 fand eine außergewöhnliche Verhandlung im Niedersächsischen Finanzgericht statt: Ein Braunschweiger Erlebnisführer - "Nachtwächter Hugo" - erschien in "Arbeitskleidung" (mit Horn und Hellebarde) als Nachtwächter im Gericht und gab eine Kostprobe seines Schaffens. mehr...
(Kiel) Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG in Verbindung mit der jeweiligen Verweisungsnorm erfüllt. Die Vorschrift ist nicht analog auf andere freiwillige soziale Dienste anwendbar. mehr...
(Kiel) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 19. Juni 2009 entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Dauercamper nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Gegenstand des Popularklageverfahrens waren gemeindliche Satzungsbestimmungen, wonach für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden, eine Steuer von 40 € jährlich erhoben wird. mehr...
(Kiel) Beim Finanzgericht Düsseldorf sind ca. 50 Verfahren (Einstweiliger Rechtschutz und Hauptsacheverfahren) anhängig, in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft gegen Steuernachforderungen der Finanzverwaltung wenden. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 23.06.2009 der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman Brothers-Zertifikaten stattgegeben. mehr...
(Kiel) Das Bundessozialgericht hat am 25.06.2009 entschieden, dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten nicht verfassungswidrig ist. mehr...
Es liegt kein Verkehrsunfall vor, wenn ein Gegenstand im stehenden Verkehr beim Be- bzw. Entladen eines Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt! mehr...
Die Versicherung kann sich nicht auf Ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei einzureichen ist. Die Versicherung ist aufgrund überlegener Sach- und Rechtskenntnis dazu verpflichtet! mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Pressemitteilung Nr. 66/09 - Urteil vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - mitgeteilt: mehr...
Eine Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung kommt zu dem Ergebnis, dass Lehererbenotungen im Internet aufgrund der geringen Aussagekraft der Daten und der Zugangsbeschränkung zu dem jeweilugen Portal diese Datenübermittlung grundsätzlich nicht unzulässig ist. Insbesondere ist der Schutz der Persönlichkeit im beruflichen Umfeld nicht so groß wie innerhalb der Privatsphäre. mehr...
Stimmen zwei Kennzeichen in einem kennzeichnungsschwachen Bestandteil überein, wobei der andere Zeichenbestandteil ebenfalls herkunftsbezeichnende Bedeutung hat, ist lediglich von einer geringen Zeichenähnlichkeit auszugehen, so dass die Benutzung zulässig ist. mehr...
Steuerlich anerkannte Werbungskosten können nicht ohne nähere Prüfung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.
BGH, Urt. v. 2 1.1.2009 — XII ZR 54/06
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Starre Fristen bei den Schönheitsreparaturen und tückische Endrenovierungsklauseln: Beide können Sie Ihre Renovierung kosten. Was, wenn der Mieter dennoch zu Farbe und Pinsel greift? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine eindeutige Meinung.
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 606/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen 3 Sa 1041/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 62/2009 des BAG vom 23.06.2009
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Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. mehr...
Welche Angaben sind im Zeugnis im Hinblick auf den Beendigungsgrund erlaubt ? mehr...