Österreich
Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss. mehr...
Aktionskunst muss, um urheberrechtlich geschützt zu sein lediglich wahrnehmbar und gerade nicht dauerhaft auf einem Wiedergabeträger festgehalten werden. Auch ein Planung und Organisation ist urheberrechtlich nicht erforderlich um Schutz nach dem UrhG zu gewährleisten. mehr...
(Kiel) Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung enthält, sind steuerlich grundsätzlich aufzuteilen. mehr...
(Kiel) Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei. mehr...
(Kiel) Bis einschließlich 2005 erhalten Freiberufler für Leasingfahrzeuge den vollen Betriebsausgabenabzug, auch wenn sie nur zu 30 Prozent betrieblich genutzt wurden. mehr...
(Kiel) Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie Tätigkeitsvergütung gezahlt wird (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989). mehr...
(Kiel) Schnelles Geld ist gutes Geld. Daher räumen viele Bauunternehmer ihren Kunden ein Recht zum Skontoabzug bei zügiger Zahlung ein. Was aber gilt in Sachen Skonto, wenn der Bauherr einen Teil des Werklohns wegen behaupteten Gegenansprüchen einbehält? mehr...
(Kiel) Das Bundessozialgericht hat am 30.06.2009 entschieden, dass eine Krankenkasse auch bei Zahnersatz im Ausland nicht verpflichtet ist, dafür den gesetzlich vorgesehenen Festzuschuss zu zahlen, wenn es an der erforderlichen vorherigen Genehmigung eines Heil- und Kostenplans fehlt. mehr...
Der verurteilte Mörder, der unter „Kannibale von Rotenburg“ bekannt wurde, stellte beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Aufführung eines den realen Gegebenheiten nachempfunden Films über sein Leben und seine Tat. Das Gericht hat seinen Antrag abgelehnt, es kann kein gewichtger Nachteil festgestellt werden. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. mehr...
(Stuttgart) Mit zwei am 02.07.2009 veröffentlichten Beschlüssen vom 22.05.2009 hat das Bundesverfassungsgericht zwei verschiedene Verfassungsbeschwerden gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
Um einen Verstoße gegen Art. 81 I EG-VO anzunehmen, muss alternativ der Zweck des abgestimmten Verhaltens oder die Wirkung wettbewerbswidrig sein. Wird also die Verfolgung eines wettbewerbswidrigen Zwecks festgestellt, brauchen die Auswirkungen der abgestimmten Verhaltensweise auf den Wettbewerb nicht mehr geprüft werden. mehr...
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist. Der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. mehr...
(Stuttgart) Mit Urteil vom 18. Mai 2009 zum Kindergeldrecht (Az.: 5 K 2144/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden kann. mehr...
(Stuttgart) Seit vielen Jahren halten die Deutschen den Titel „Reiseweltmeister". Immer mehr Deutsche zieht es ins Ausland, auch für ein Leben im Ruhestand. Und selbstverständlich werden im Ausland auch Werte angeschafft, insbesondere Immobilien. mehr...
(Kiel) Die vom Bundesrat am 06.03.2009 gebilligte Neuregelung der Kfz-Steuer tritt nun zum 1. Juli 2009 in Kraft. Bei Neufahrzeugen entscheidet dann vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid über die Höhe der Steuer, nicht mehr die Hubraumgröße. mehr...
(Kiel) Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. mehr...
(Kiel) Ein Selbstständiger kommt – anders als ein Arbeitnehmer – für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt. mehr...
Im Rahmen der aktuellen Diskussion über Patientenverfügungen ist häufig auch der Begriff „Vorsorgevollmacht“ zu hören. Was versteht man genau darunter? mehr...
Das Bundesverfassungsgericht schreibt eine enge Begriffsauslegung der „Schmähkritik“ vor, so dass diese nur zu bejahen ist, wenn die Äußerung nicht mehr der Auseinandersetzung in der Sache, sondern lediglich der Diffamierung einer Person dient. Insbesondere muss eine Äußerung immer im Sachzusammenhang betrachtet werden. mehr...