Österreich
(Nürnberg) Die Schenkung einer Forderung, hinsichtlich der eine Besserungsabrede getroffen wurde, ist ausgeführt, sobald der Besserungsfall eingetreten ist. Dies gilt unabhängig davon, wie die Besserungsabrede zivilrechtlich zu beurteilen ist. mehr...
Markenhersteller dürfen den Händlern nicht untersagen ihre Produkte bei eBay anzubieten. Ein solches Verbot ist wettbewerbswidrig. mehr...
(Kiel) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11.06.2009 entschieden, dass eine längere Nachforderungsfrist in den Fällen, in denen den Steuerbehörden verschwiegene Guthaben sich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat befinden, mit EU-Recht im Einklang steht. mehr...
(Kiel) In einem am 10.06.2009 veröffentlichten Beschluss vom 23.04.2009 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nochmals mit der Frage befasst, ob bei einer privaten Nutzung eines Firmenwagens durch einen GmbH-Gesellschaftsgeschäftsführer nun eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. (BFH AZ.: VI B 118/08.) mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 02.06.2009 vorläufigen Rechtsschutz zur einschränkenden einkommensteuerlichen Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gewährt. (Az.: 7 V 76/09) mehr...
(Stuttgart) Auf Eilantrag der Stadt Kiel untersagte das Arbeitsgericht Kiel mit Urteil vom 18.05.2009 der Gewerkschaft ver.di, die Kita-Mitarbeiter für den 19.05.2009 zum Streik aufzurufen. Der Streik sei rechtswidrig. mehr...
(Kiel) Die Kosten eines Mietfahrzeugs muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur in Höhe des ortsüblichen Normaltarifs erstatten. Wer teurer anmietet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen. Der Autovermieter ist allerdings verpflichtet, den Kunden unmissverständlich darauf hinzuweisen, wenn sein Tarif deutlich über diesem Satz liegt. Versäumt er das, bleibt er (und nicht der Kunde) auf der Differenz sitzen. mehr...
(Kiel) Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten. mehr...
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Elternunterhalt, Unterhalt für die eigenen Eltern Leistungsfähigkeit des Kindes
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Fremdes Sendematerial zu übernehmen, ist nur dann zulässig, wenn es der Berichterstattung über ein Tagesereignis dient und im Umfang lediglich den eigenen Bericht veranschaulicht und gerade nicht einen erheblichen Teil des Berichts ausmacht. mehr...
Wurde eine Markenrechtsverletzung vor dem Inkrafttreten des neunen Markengesetz begangen, gilt der allgemeine Grundsatz, das Recht anzuwenden, welches zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Handlung gegolten hat. So richten sich Schadensersatz- und Auskunftsansprüche nach dem alten Markengesetz. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der einem Arbeitnehmer von einem Dritten verliehene Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn die Preisverleihung nicht vor allem eine Ehrung der Persönlichkeit des Preisträgers darstellt, sondern wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.06.2009 entschieden, dass auch Sozialversicherungsträger die Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts nach § 651g BGB wahren müssen. mehr...
(Kiel) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die in § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 enthaltene Regelung zu Jubiläumsrückstellungen mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war. mehr...
Die Genfer Abkommen – kein anderer völkerrechtlicher Vertrag ist so bekannt und so weit verbreitet. Sie gehen zurück auf die Initiative des Schweizer Kaufmannes Henry Dunant und seine Erinnerungen an die Schlacht von Solferino, die sich am 24. Juni 2009 zum 150.ten Male jährt. Die Arbeit von Henry Dunant stand von Anfang unter bestimmten Grundsätzen, die sich im Lauf der Jahrzehnte bewährt haben und ständig weiterentwickelt wurden. Sie sind das Fundament der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Begriff des „Bruttomonatsgehalts" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer „Zulage" sei nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Köln (OLG) hat einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen oder offen legen zu lassen. mehr...
(Kiel) Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt. mehr...