Österreich
(Kiel) Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat sich in einem Urteil vom 01.07.2009 mit der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses befasst einer AG befasst. mehr...
Wenn Eltern ihre Immobilie auf die Kinder übertragen, richten sie sich häufig ein Nutzungsrecht ein. Das heißt: Sie haben für die Immobilie ein lebenslanges Wohn- oder Nießbrauchsrecht oder bekommen bei einer vermieteten Eigentumswohnung die Mieteinnahmen. mehr...
Ein Mieter aus Michelstadt stellte nach fast 3 langen Mietjahren fest, dass seine Wohnung nur 77,38 m² groß war. Laut Mietvertrag sollte sie aber "ca. 100 m²" groß sein. Es fehlten schlichtweg 22,63% der Wohnfläche. mehr...
Im regelmäßigen Unterhalt eines volljährigen Kindes sind Studiengebühren nicht enthalten. Sie sind als Mehrbedarf zusätzlich zu entrichten. OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.12.2008 — 11 UF 5 19/08 mehr...
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. mehr...
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnungen mehr...
(Kiel) Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 09.07.2009 über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. mehr...
Die Einführung von Umgehungsvorrichtungen für das „Schwarzsehen“ von Premiere blieb
insbesondere deshalb unbestraft, weil die Firma von dem durch Premiere zur Herstellung von Receivern beauftragten Unternehmen nicht zur Pflichterfüllung gegenüber Premiere eingesetzt war.
mehr...
Lediglich weil keinerlei Vorbehalte bezüglich der Veröffentlichung von Interviews oder Fotos formuliert wurden, kann nicht von einer allumfassenden Einwilligung ausgegangen werden, da es dem Interviewpartner nicht zuzumuten ist ins Blaue hinein Umstände zu benennen, wo seine
Einwilligung gerade nicht gelten soll.
mehr...
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. mehr...
Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!)
unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf.
An alle Abgemahnte!
mehr...
(Stuttgart) Wird im Rahmen eines Teammeetings die Teilnahme an einer Canyoning-Tour angeboten, so ist diese weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert. mehr...
(Stuttgart) Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2009 entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt. mehr...
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte in einem Fall über die Dauer einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung eines Ehemannes gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau zu entscheiden. mehr...
(Kiel) § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Liegen die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vor, kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) in Betracht. mehr...
(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2009 VIIIA ZR 258/08 entschieden, daß auch dann ein Betriebsübergang vorliegen kann, wenn das neue Unternehmen erweiterte und komplexere Dienstleistungen anbietet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch am 09.07.2009 veröffentlichtes Urteil vom 4. Juni 2009, Az. III ZR 144/05 über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften entschieden. mehr...
(Kiel) Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Fluggäste eines innergemeinschaftlichen Fluges ihre Klage auf pauschalen Ausgleich im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflug- oder des Ankunftstorts erhoben werden kann. mehr...
Nicht von einem Unterlassungsgebot ist erfasst, wenn sich die Wiederholung der untersagten Äußerung als Berichterstattung über das verhängte Verbot darstellt und sie vom durchschnittlich wahrnehmenden Adressatenkreis auch nicht als wiederholende Auffrischung der verbotenen Äußerung wahrgenommen wird. mehr...