Österreich
An einer das Unternehmensrecht verletzenden Nutzung fehlt es, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren
oder Dienstleistungen verwendet wird und gerade nicht auf ein Unternehmen hinweist.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 15.07.2009 entschieden, dass die eine bestimmte, von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungs-Sondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte am 15.07.2009 darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen eine bestimmte Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf. mehr...
(Stuttgart) Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. mehr...
(Stuttgart) Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. mehr...
Was man absetzen kann und was nicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.07.2009 darüber zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
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(Stuttgart) Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die dem Arbeitnehmer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen zugeht, ist unwirksam. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und ihm nachfolgend das Bundearbeitsgericht (BAG) haben am 20.01.2009 bzw. 24.03./19.05.2009 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch auch dann nicht verliert, wenn ihm wegen einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit kein Gehaltfortzahlungsanspruch mehr zusteht. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14.07.2009 über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden. mehr...
(Kiel) Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte. mehr...
Die Begründung, eine richterliche Anordnung zur Durchführung eine Blutentnahme sei am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend nicht zu erlangen rechtfertigt die Annahme einer Gefahr im Verzug nicht. Ein Beweisverwertungsverbot ist anzunehmen.
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Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant, weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war. mehr...
Die Versicherungsfälle Brand und Diebstahl stehen selbständig nebeneinander. Wenn das versicherte Kraftfahrzeug also durch einen Brand zerstört wurde, aber streitig ist, ob dem ein Diebstahl vorausgegangen ist, so kann sich der Versicherungsnehmer jedenfalls darauf berufen, dass ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliegt. mehr...
Vermieter dürfen Mieterhöhungen auf der Grundlage der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche berechnen, auch wenn die tatsächliche Wohnfläche niedriger ist. mehr...
Bei einem Sammelwerk handelt es sich keinesfalls um ein Bestandsverzeichnis oder um eine repräsentative Auswahl mit dem Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität, so dass ein Aktualitätserfordernis und der damit korrespondierende Anspruch auf Änderung vor diesem Hintergrund gerade nicht bestehen.
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Wird eine fremde Marke als Metatag verwendet, kann eine markenmäßige Benutzung bereits deshalb anzunehmen sein, weil mit der Eingabe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst. mehr...
Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung Stellung genommen zu der Frage, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat. mehr...
(Stuttgart) Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben des Unterhaltsberechtigten zum Einkommen eine Verletzung daraus resultierender Pflichten und einen Prozessbetrug darstellen, weil sie geeignet seien, überhöhte Unterhaltsansprüche zu erwirken. Dem hier verpflichteten Mann sei es daher hier unzumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen. mehr...
(Kiel) Dass Bauarbeiten kostspielig sein können, ist allgemein bekannt. Doch nicht selten werden sie noch teurer, als im Kostenvoranschlag des Bauunternehmers angekündigt. Jedenfalls bei einer Verteuerung von 10% muss der Bauherr dann trotzdem voll bezahlen. mehr...