Österreich
Ausgehend von dem Grundsatz der Nachahmungsfreiheit müssten besondere Umstände vorliegen, welche die konkrete Nachahmung als unlauter erscheinen lassen, so dass insbesondere die Gefahr einer Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Dabei ist jedoch eine gewisse Bekanntheit des Originals notwendig. mehr...
Auch wenn die Nutzungsrechte sich ausdrücklich auf die Verwendung als LP-Cover bezogen haben, schließt dies bei einem Vertrag von 1981 die Verwendung als CD-Cover mit ein, da dieses Tonträgermedium zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war und es sich somit nur um eine zulässige Nutzungsvariante handelt. mehr...
(Kiel) In der Bezeichnung „durchgeknallt“ ist nicht generell eine unzulässige Schmähkritik zu sehen. Die Gerichte haben bei der Würdigung, ob es sich hierbei um eine Beleidigung handelt, die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Äußernden vorzunehmen. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erhält ein Wahlbeamter auf Zeit in Berlin, der abgewählt wird, für höchstens vier Monate nach Ende der Amtsausübung die bisherigen Bezüge zu; danach steht ihm bis zum Ende seiner Amtszeit nur noch ein Ruhegehalt in Höhe von 75 % seiner letzten Besoldung zu. mehr...
(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. mehr...
(Nürnberg) Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist. mehr...
(Nürnberg) Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV") nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. mehr...
(Nürnberg) Seit dem 01.01.2009 gilt nun in Deutschland das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz. Doch unter vielen alleinstehenden Erblassern hat sich immer noch nicht herumgesprochen, dass seit diesem Zeitpunkt weitläufigere Verwandte oder Familienfremde bei einer Erbeinsetzung mit einem satten Steuersatz von 30% aufwärts bedacht werden. mehr...
(Kiel) Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobene Klage, mit der die Nichtigkeit mehrerer auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 2.6.2004 gefasster Beschlüsse festgestellt werden sollte, ist auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) überwiegend erfolglos geblieben. mehr...
(Kiel) Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. mehr...
(Kiel) Mit der häufig auftretenden Frage, wer die Mehrkosten durch zwischenzeitlich gestiegene Materialkosten bei einer Bauzeitverschiebung trägt, wenn bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die öffentliche Hand ein Mitbieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, hat sich nun nach dem Bundesgerichtshof auch das Oberlandesgericht in Celle gewidmet. mehr...
Die Zugangsdaten eines eBay-Accounts müssen hinreichend vor Zugriffen Dritter geschützt werden. Geschieht dies nicht, wird der Inhaber in jedem Fall so behandelt als hätte er selbst gehandelt und kann als Täter einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. mehr...
Ein Rechtsanwalt steht als Organ der Rechtspflege regelmäßig kraft seiner obliegenden Aufgaben innerhalb öffentlicher Gerichtsverhandlungen im Blickfeld der Öffentlichkeit, so dass eine identifizierende Berichterstattung mit voller Namensnennung grundsätzlich zulässig ist. mehr...
(Stuttgart) Am 25. Juni 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD zu berechnen war. mehr...
(Stuttgart) Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. mehr...
(Stuttgart) Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. mehr...
(Nürnberg) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Juni 2009 in zwei Fällen entschieden, dass der von den verheirateten Klägerinnen während ihrer jeweiligen Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sei. mehr...
(Kiel) Am 17.06.2009 fand eine außergewöhnliche Verhandlung im Niedersächsischen Finanzgericht statt: Ein Braunschweiger Erlebnisführer - "Nachtwächter Hugo" - erschien in "Arbeitskleidung" (mit Horn und Hellebarde) als Nachtwächter im Gericht und gab eine Kostprobe seines Schaffens. mehr...
(Kiel) Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG in Verbindung mit der jeweiligen Verweisungsnorm erfüllt. Die Vorschrift ist nicht analog auf andere freiwillige soziale Dienste anwendbar. mehr...
(Kiel) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 19. Juni 2009 entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Dauercamper nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Gegenstand des Popularklageverfahrens waren gemeindliche Satzungsbestimmungen, wonach für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden, eine Steuer von 40 € jährlich erhoben wird. mehr...