Österreich
Die örtliche Abgeschiedenheit ist situativ zu beurteilen. Maßgeblich ist deshalb nicht wie viele Menschen grundsätzlich theoretisch hätten zugegen sein können, sondern wie viele gerade tatsächlich an fraglichem Ort anwesend waren. mehr...
Bei Verletzung von Nutzungsrechten im Bereich der angewandten Kunst muss besonders begründet werden, warum der Kaufentschluss allein oder überwiegend aus den Zügen der unfreien Bearbeitung herrührt, die urheberrechtlich geschützt sind, da durch den Gebrauchszweck der Gegenstände die Kaufentscheidung auch auf anderen Faktoren außer dem äußeren Erscheinungsbild beruht. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Mannheim hat in einem Fall, in dem ein Müllmann ein zur Entsorgung anstehendes Kinderreisebett an sich genommen hatte, die fristlose, hilfsweise ordentliche, Kündigung für unwirksam erklärt. mehr...
(Stuttgart) Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. mehr...
Werden kostenpflichtige Zusatzfunktionen zu einem kostenlosen Online-Spiel anderweitig angeboten, untergräbt dies das Geschäftsmodell des Anbieters, der lediglich durch den Erwerb von diesen sog. Premium-Funktionen seine Einnahmen erzielt, in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Weise. mehr...
Geschäftsführer: Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer - Dienstvertrags und Rechtsweg
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2009 – 5 AZB 100/08
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Ein Aufsichtpflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. mehr...
Das neue Erbrecht tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Was müssen Sie beachten? mehr...
Stellen Sie sich vor, Sie vermieten Ihre Wohnung an eine junge Familie. Als Sie kurze Zeit später noch mal vorbei schauen, hängt am Hauseingang ein großes Schild. Im Treppenhaus begegnen Ihnen wildfremde Menschen, die Sie freundlich grüßen. An der Wohnungseingangstür Ihres Mieters geben sich Kunden die Klinke in die Hand. Ein untrügliches Zeichen: Hier floriert das Geschäft Ihres Mieters! mehr...
Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung zu erkennen ist, wobei auch das Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen Betätigung und dem entstandenen Kostenrisiko eine besondere Rolle bei der Beurteilung eines Rechtsmissbrauchs spielt. mehr...
Betrifft ein Artikel Gegenstände der Privatsphäre kann er nicht lediglich deshalb zulässig sein, weil er in Form der Verdachtsberichterstattung geäußert wird. mehr...
Oft stellt sich für einen potenziellen Erben die Frage nach der Höhe der Erbschaft und ob ggf. die Erbschaft ausgeschlagen werden soll, wenn wenige oder gar keine Mittel vorhanden sind. Falls sich ein potenzieller Erbe entschließt, die Erbschaft nicht anzunehmen, muss diese ordnungsgemäß ausgeschlagen werden. mehr...
(Stuttgart) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten muss nicht gemeinsam durch alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen. mehr...
(Kiel) Eine auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle oder ein auf dem Hof befindliches Handelsgeschäft (Hofladen) und ebenso das räumlich getrennte Handelsgeschäft sind Bestandteile des landwirtschaftlichen Betriebs, wenn darin ausschließlich Eigenprodukte vertrieben werden. mehr...
(Kiel) Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, mit der ein Verbraucher seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt, ist dann unwirksam, wenn diese zu allgemein und unbestimmt formuliert ist. mehr...
(Kiel) Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.000,-- € auferlegt. mehr...
(Kiel) Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt. mehr...
„NATURLICH“ unterscheidet sich vom deutschen Adjektiv natürlich nur durch zwei kleine Punkte. Diese fehlenden Umlautpunkte fallen nicht weiter auf, da insbesondere nach der Lebenserfahrung dieser nicht wiedergegebene Laut unwillkürlich und automatisch ergänzt wird. mehr...
Auf die Anzahl der IP-Adressen kommt es bei der Kostenentscheidung nicht an. Insbesondere soll der gerichtliche Aufwand abgedeckt werden, wobei festzuhalten ist, dass ein Antrag auf 200 IP-Adressen nicht zwingend einen 200-fachen gerichtlichen Aufwand erfordert.
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Erfolgen zwei getrennte Abmahnungen wegen der Wortberichterstattung einerseits und andererseits wegen der Bildberichterstattung stellt sich die Frage, ob diese gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen, ob also ein innerer Zusammenhang besteht, dass heißt, ob insbesondere die inhaltliche Zielsetzung so weitgehend übereinstimmt, dass ein einheitlicher rechtlicher und tatsächlicher Rahmen festgesetzt werden kann. mehr...