Österreich
(Stuttgart) Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte für etwaige Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind in Arbeitsverträgen weit verbreitet. Nicht immer halten derartige Klauseln jedoch einer gerichtlichen Überprüfung stand. mehr...
(Stuttgart) Verlässt ein Arbeitnehmer das Unternehmen, nimmt er regelmäßig auch sein Know-how mit. Arbeitgeber wollen sich daher in der Regel gern davor schützen, dass in der Folge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Wettbewerbern preisgegeben werden. Den Arbeitnehmer wiederum beeinträchtigen überzogene Geheimhaltungspflichten in seinem beruflichen Fortkommen. mehr...
Wird eine Bezeichnung mit dem Bestandteil ® verwendet, gehen weite Teile der Bevölkerung unweigerlich davon aus, dass dieser Begriff als Marke eingetragen ist. Daher ist eine Verwendung des ® irreführend, wenn die Bezeichnung so gerade nicht eingetragen ist. mehr...
Wer eine Software anbietet, bewirbt oder in den Verkehr bringt, die eine Datenabfrage durch Auslesen von Datenbanken Dritter bewerkstelligt und es den Nutzern möglich macht, die Daten in den Arbeitsspeicher ihres Computers zu überspielen und abzuspeichern oder auszudrucken, handelt urheberrechtlich unzulässig. mehr...
(Stuttgart) Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Antrag vom 1. September 2005 im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist, mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen. mehr...
(Stuttgart) Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. mehr...
(Stuttgart) Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 12.08.2009 darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind. mehr...
(Kiel) Apotheken dürfen ein sog. Medi-Terminal nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) durch ein am 12.08.2009 bekannt gegebenes Urteil vom 28.07.2009 entschieden. Damit hat der VGH ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert und der Berufung des klagenden Apothekers teilweise stattgegeben. mehr...
Ein Freihaltungsbedürfnis kann auch dann angenommen werden, wenn zukünftig erwartet werden kann, dass bestimmte Verkehrskreise die Bezeichnung als geographische Ortsangabe verstehen werden. Diese Frage ist mittels einer Prognoseentscheidung durch das Gericht zu klären. mehr...
Im Urheberrecht gelten generell strenge und hohe Sorgfaltsanforderungen, wenn ein Werk in irgendeiner Weise urheberrechtlich genutzt wird. Bietet man ein Werk zum Download an darf - trotz mangelnder Anhaltspunkte - nicht davon ausgegangen werden, dass der Berechtigte mit der öffentlichen Zugänglichmachung einverstanden ist. mehr...
NIETZER & HÄUSLER hat mit der kalifornischen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei, DeMera, DeMera, Cameron, LLP eine im August 2009 beginnende Kooperation beschlossen, um den in den USA engagierten Firmenmandanten von NIETZER & HÄUSLER sowie von potentiellen Klienten aus Deutschland wiederholt und in wachsenden Maße nachgefragten Bedarf im Bereich US-Steuerrecht Hand in Hand mit der US-Rechtsberatung abdecken zu können. mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden in Deutschland mehr als 200.000 Ehen geschieden. Bei Unternehmern kann sich dabei die Durchführung des Zugewinnausgleichs im Scheidungsfall schnell zu einer Krise für das gesamte Unternehmen ausweiten. mehr...
(Kiel) Nach § 71 Abgabenordnung (AO) haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 AO, wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt. mehr...
(Kiel) Wird geltend gemacht, die Milcherzeugung in einem Betrieb sei für die Dauer einer kurzfristigen Pacht auf einen anderen übergegangen, so obliegt, wenn in dem Betrieb äußerlich alles beim Alten geblieben ist, dem Verpächter der Nachweis für den Übergang der Erzeugerstellung. mehr...
(Kiel) Wird ein Patient zwischen Betriebsstätten eines Krankenhauses verlegt, hat das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse des Patienten keinen Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten. mehr...
Art. 5 I GG beinhaltet auch einen gewissen Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und ihren privaten Informanten, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann. kein Anspruch gegenüber den Medien auf Aufklärung darüber, aus welchen Quellen die Presse bestimmte Informationen hat, besteht daher nicht. mehr...
Eine Interpretation bzw. Auslegung einer getätigten mehrdeutigen Äußerung über die Politik des NS-Regimes, wurde der Moderatorin und Buchautorin Eva Herman als eigene Äußerung innerhalb eines Zeitungsberichts in den Mund gelegt. Dies ist aber in hohem Maße geeignet das öffentliche Ansehen Eva Hermans zu beschädigen, so dass ihr nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu, sondern auch der Anspruch auf eine angemessene Gegendarstellung, sowie eine Geldentschädigung von 25.000 Euro zusteht. mehr...
(Kiel) Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden ab dem 1. Januar 2010 durch das neue Bürgerentlastungsgesetz stärker steuerlich berücksichtigt. Davon profitieren sowohl privat als auch gesetzlich Versicherte. mehr...
(Kiel) Verwendet ein Unternehmen in der Werbung eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz „®“, obwohl es für den betreffenden Begriff überhaupt keine Markenrechte hat, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. mehr...