Österreich
Wird eine Zeitung aufgrund ihrer Äußerungen im Verfassungsschutzbericht aufgelistet muss die Verhältnismäßigkeitsprüfung dabei besonders gründlich ausfallen, denn eine Nennung im Verfassungsschutzbericht erweckt beim unbefangenen Leser den Eindruck, die Verfassungsfeindlichkeit sei nachgewiesen. mehr...
Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. mehr...
Dem Übersetzungserfordernis bei europäischen Patenten genügt eine sinngemäße Übersetzung des Ausgangswerks und erfordert keine Eins-zu-Eins Übersetzung, da dies den dynamischen Prozess einer Übersetzung verkennen würde. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 20.08.2009 die Abmahnung einer Lehrerin in NRW wegen des Tragens einer religiösen Kopfbedeckung bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Die eigenmächtige Unterbrechung der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer für eine halbstündige Pause stellt allein noch keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Dies gilt auch, wenn diese Pause vom Arbeitnehmer in einer betriebsinternen Selbstaufzeichnung der Arbeitsdauer als Arbeitszeit ausgewiesen wird, sofern diese Aufzeichnungen nicht als Grundlage für eine Vergütungs- oder Leistungsberechung des Arbeitgebers dienen. mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben, gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln. mehr...
(Kiel) Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung erfüllen, nämlich die am Abschluss der Versicherung interessierten Personen zusammen zu führen. mehr...
(Kiel) In einem am 20.08.2009 veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf hat dieses über die anzusetzende Verteilung der Umsatzsteuersätze bei dem Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zur Lieferung außer Haus entschieden. (Az.: 13 K 2530/01 U). mehr...
(Kiel) Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein Handy zur Nutzung, dann müssen sie als Anschlussinhaber grundsätzlich auch die Kosten tragen, die durch ein von dem Kind bestelltes Klingelton-Abo entstehen. mehr...
(Kiel) Mit einem am 20.08.2009 veröffentlichten Beschluss vom 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld von 50.-- € wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Entscheidung angenommen und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Güstrow zurückverwiesen. mehr...
(Stuttgart) Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. mehr...
(Kiel) Nach der Betriebsprüfungsordnung unterliegen sog. Großbetriebe der lückenlosen Anschlussprüfung. Jeder Prüfungszeitraum schließt an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass im Ergebnis jeder Veranlagungszeitraum vom Betriebsprüfer des Finanzamts überprüft wird. mehr...
(Kiel) Üben Sie Ihre gesamte betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit in Ihrem Arbeitszimmer aus, sind die Kosten abzugsfähig. mehr...
Ein nennenswerter Abstand zum ursprünglichen Werk kann wohl nicht begründet sein, wenn das neue Werk lediglich einzelne Buchstaben der Namen hinzufügt, austauscht oder weglässt oder weitere Charaktere hinzudichtet, denn die eigenpersönlichen Züge des entlehnten Werks sind dann immer noch erkennbar. mehr...
(Kiel) Auch in heimischen Gärten wächst so manch Exotisches – und beschäftigt die Nachbarn und mitunter auch die Gerichte. So hatte das Landgericht Coburg (LG) sich kürzlich mit dem Elefantengras (Miscanthus x giganteus) zu befassen. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Reutlingen hat in einem aktuellen Urteil, Az. S 11 U 513/07 entschieden, dass Beiträge zur Berufsgenossenschaft nicht aus Restvermögen einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter zu begleichen sind, sondern der Geschäftsführer für die geschuldeten Beiträge persönlich haftet. mehr...
Das MarkenG schließt auch solche Zeichen von der Eintragung aus, die als „Nachahmung“ von Flaggen gelten. Ob es sich tatsächlich um eine „Nachahmung“ handelt wird dabei nicht durch einen Rückgriff auf Markenkollisionsrecht und die Frage der Verwechslungsgefahr geklärt, sondern es muss die „Nachahmung im heraldischen Sinn“ ermittelt werden. mehr...
Werden kurze, prägnante, im Rahmen eines Interviews getätigte Äußerungen übernommen, die als Charakterisierung der sich äußernden Person angesehen werden, belegt dies die eigenpersönliche Prägung und den hohen Grad an Individualität. Solche Spontanäußerungen im Rahmen von Interviews sind somit urheberrechtlich geschützt. mehr...
Besteht die Möglichkeit ein Programm auf einem gebrauchten Computer mit einem „Recovery-Exemplar“ wiederherzustellen, ist dies als zulässiger Erwerb einer Sicherungskopie einzustufen und kann vom Erst- oder auch Zweiterwerber ohne weiteres durchgeführt werden. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte am 13.08.2009 über die Residenzpflicht einer Gemeindereferentin zu entscheiden und diese hier bejaht. mehr...