Österreich
(Kiel) Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am 28.07.2009 auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. mehr...
(Kiel) Nahezu alle Versicherungsbedingungen zu privaten Krankentagegeld- versicherungen enthalten eine Vorschrift, wonach das Versicherungsverhältnis (die Krankentagegeldversicherung) zum Ende des Monats endet, in dem die Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit, gemeint ist das Arbeitsverhältnis, endet. mehr...
Die Regelung über die Betreibervergütung für Kopiergeräte ist gerade nicht dahingehend auszulegen, dass nur Inhaber von Kopierläden bei denen die Geräte frei zugänglich sind die Vergütung zu zahlen haben, sondern schließt auch Copy-Shops ohne Selbstbedienung mit ein. mehr...
(Stuttgart) Nach § 107 Gewerbeordnung (GewO) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt darf allerdings die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen. mehr...
(Stuttgart) Alljährlich stehen insbesondere ältere Mitbürger vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum vorzeitig bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen oder nicht. mehr...
(Kiel) eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mir Urteil vom 25. Februar 2009 einen Jugendlichen zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 15.000 Euro sowie zur Erstattung von Folgekosten verurteilt, nachdem dieser bei einem Spiel einer U15-Fußballmannschaft bei einer „Notbremse“ einen anderen Mitspieler schwer verletzt hatte. mehr...
Beim Zitieren muss grundsätzlich der gebotene Umfang auf ein notwendiges Minimum beschränkt sein. Im Zusammenhang mit der kritischen Auseinandersetzung mit der Selbstdarstellung eines im Medienrechts tätigen Anwalts erscheint jedoch die Wiedergabe des gesamten Lebenslaufs angemessen, insbesondere dann wenn dieser von ihm selbst veröffentlicht wurde. mehr...
Bei einer Hochzeit mit persönlichen schriftlichen Einladungen muss die persönliche Verbundenheit und das Gefühl der Besucher eine geschlossene Gesellschaft zu sein bejaht werden, so dass nicht von einer öffentlichen Musikwiedergabe durch die dort spielende Liveband gesprochen werden kann. mehr...
Wird Dritten auf einer Webseite Speicherplatz zur Verfügung gestellt und den hochgeladenen Dateien ein URL-Adresse zugeordnet, ist es unerheblich, dass diese Zuordnung nicht auf der besagten Webseite ersichtlich ist, wenn die urheberrechtlich geschützten Werke jedenfalls anderweitig unter der URL zum Download auffindbar sind. mehr...
(Stuttgart) Eine nicht ordnungsgemäße über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines ses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 21.07.2009 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig Holstein bekräftigt, dass bei eines Arbeitnehmers wegen in der Regel einer vorherigen durch den Arbeitgeber bedürfen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit am 22.07.2009 veröffentlichtem Urteil vom 23.04.2009 entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem faktisch ausschließt, europarechtswidrig ist (Az.: 16 K 271/06).
Der Steuerpflichtige kann sich unmittelbar auf die für ihn günstigere Regelung im europäischen Gemeinschaftsrecht berufen.
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(Kiel) Der (BFH) hat entschieden, dass des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn führen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hatte am 18.11.2008 entschieden, dass die gemäß § 18 Absatz 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die verstößt, weil sie die Anleger ausländischer Fonds gegenüber n inländischer Fonds diskriminiert. mehr...
(Kiel) In einer Entscheidung vom 22.07.2009 hatte sich das Hessische Landessozialgericht (LSG Hessen) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vorstandsmitglieder einer AG der unterliegen, wenn die AG zwar vor dem 06.11.2003 gegründet wurde, die Eintragung in das Handelsregister jedoch nach diesem Zeitpunkt erfolgte. mehr...
(Kiel) Eine Vertragsklausel, nach der ein Gasversorger die Preise bei Veränderungen am Markt für extraleichtes Heizöl anpassen darf, ist unwirksam. Zahlt der Kunde nur den ursprünglichen, nicht aber den angepassten (erhöhten) Preis, ist der Gasversorger daher nicht berechtigt, die Lieferungen einzustellen. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.07.2009 entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein Insolvenzverwalter eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen kann.
Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das am 20.07.2009 veröffentlichte Urteil des OLG Celle vom 9. Juli 2009, Az.:13 U 18/08.
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Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten g setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. mehr...