Österreich
(Stuttgart) Selbst nach mehreren nahtlos aufeinander folgenden Elternzeiten gehen Resturlaubsansprüche nicht verloren, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit mehr...
(Kiel) Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerten. mehr...
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist nicht möglich. mehr...
(Stuttgart) Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. mehr...
Wird auf Reklame-Tafeln ein markenrechtlich geschütztes Zeichen abgebildet, liegt regelmäßig eine markenmäßige Benutzung vor, woran ein kleiner Hinweis auf der Rückseite, der auf das herstellenden Unternehmen hinweist, auch nichts ändert. mehr...
Buy-Out-Klauseln sind unzulässig, wenn sie einseitig zu Lasten des Urheberes gehen und gegen das Prinzip der angemessenen Beteiligung des Urhebers verstoßen. mehr...
(Kiel) Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 25.08.2009 in Mainz beschlossen, ein Gutachten zu Rechtsfragen, die den Internetdienst Google Street View betreffen, einzuholen. mehr...
(Stuttgart) Mit einem am 25.08.2009 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einem Schweinfurter Richter, der ein Adoptionsverfahren ausgesetzt hatte und dieses wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt hatte, eine deutliche Abfuhr erteilt. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat auf Antrag der Firma Thonet GmbH einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür zu werben.
Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf das am 24.08.2009 veröffentlichte Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.08.2009, Az.: I-20 U 120/08.
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(Kiel) Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden.
Das, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem am 25.08.2009 veröffentlichten Urteil vom 19.08.2009, Az.: 8 A 10579/09.OVG.
Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz verwendet auf den Etiketten ihrer Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder und bei deren Bewerbung den Begriff „bekömmlich“. Das Land Rheinland-Pfalz hält den Begriff wegen seiner gesundheitsbezogenen Aussage nach der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) für unzulässig.
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In einer Zeitschrift wurde ein Foto eines buddhistischen Mönches in traditioneller Mönchstracht und neben einer Schauspielerin in Meditationshaltung sitzend veröffentlicht. Die Frage nach dem Schadensersatz berücksichtigte maßgeblich ein Gutachten, welches sämtliche Sanktionen nach dem buddhistischen Ordensrecht behandelte. mehr...
(Stuttgart) Minderjährige Kinder sind häufig die Leidtragenden einer zerbrochenen Ehe. Können sich die Eltern nach der Scheidung nicht über den Aufenthaltsort der Kinder einigen, müssen letztlich die Gerichte eine Entscheidung hierüber treffen. mehr...
(Kiel) Mit einem am 29.07.2009 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft zur Lohnsteuer aufgegeben. mehr...
Beim Erwerb eines Videos auf CD-ROM ist trotz einer schriftlichen Zusicherung der Rechte auch die Erforschung der Rechtskette zu fordern, denn nur das erfüllt die erforderliche Sorgfalt im Umgang mit geistigem Eigentum. Ein abgemilderter Sorgfaltsmaßstab für Presseorgane gilt grundsätzlich nur bei aktueller Nachrichtenberichterstattung. mehr...
Allein das Risiko von Schutzrechtsverletzungen über einen Internetzugang löst beim Anschlussinhaber Prüf- und Handlungspflichten aus. Insbesondere genügt es nicht den Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing aus dem Internet herunterzuladen. mehr...
Möglicherweise kann der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen, wenn sich jemand in der Vergangenheit mit der Veröffentlichung privater Angelegenheiten einverstanden zeigte. Vereinzelte Äußerungen eröffnen aber gerade nicht den öffentlichen Zugriff auf jegliche private Beziehung. mehr...
LG Coburg zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind
(Kiel) Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug darf man auf Kosten des Unfallverursachers reparieren lassen. Alternativ kann man aber auch den nach Gutachten erforderlichen Betrag verlangen (sog. fiktive Abrechnung). Amts- und Landgericht Coburg haben jetzt entschieden, dass zu den ersatzfähigen fiktiven Kosten auch die „UPE-Aufschläge“ gehören, wenn und soweit sie regional üblich sind.
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Grundsätzlich ist es äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zwischen Adeligen und Nichtadeligen unterschieden wird, da es sich dabei nämlich lediglich um einen Bewertungsvorgang handelt, welcher von Elementen des Meinens und Dafürhaltens geprägt ist und somit durch Art.5 GG geschützt ist. Ein adoptierter Prinz kann daher keine Unterlassung dieser Bezeichnung verlangen. mehr...
Kapitalanlagerecht Verbraucherschutz mehr...
(Kiel) Das Landgerichts (LG) Hannover hat mit Urteil vom 17.08.2009 die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen, der auf Rückzahlung von 25% des Reisepreises geklagt hatte, u. a. weil die Wellen wegen stürmischen Wetters zu hoch zum Baden und Schnorcheln gewesen seien. mehr...