Österreich
(Kiel) Dienste, bei denen Standortdaten von Mobiltelefonen an Dritte weitergegeben werden, sind ab sofort nur noch dann zulässig, wenn der Inhaber des zu ortenden Handys seine Zustimmung in schriftlicher Form gegeben hat. mehr...
(Kiel) Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in der Berufung die Klage eines mittelständischen Unternehmens abgewiesen, mit der dieses die Rückabwicklung eines sog. "Zinsswap-Geschäftes" verlangt hatte. Das OLG änderte damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ab. mehr...
(Kiel) Der Betrieb des Apothekenabgabeterminals Rowa visavia, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. mehr...
(Kiel) Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen die fortlaufenden Kosten seines Betriebes ersetzt werden, gehört dessen Lebensführungsbereich an. Die Beiträge zu dieser Versicherung stellen daher keine Betriebsausgaben dar, die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar. mehr...
(Kiel) Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leidet, hat der Versicherungsnehmer hinzunehmen. mehr...
Bei einem durch das Ausfahren aus einem Grundstück verursachten Verkehrsunfall muss der Ausfahrende beweisen, dass er der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat! mehr...
Die beklagte gegnerische Haftpflichtversicherung hat die Kosten für die Besitzbescheinigung zu tragen, denn auch die Gutachterkosten für die Besitzbescheinigung sind zu Schaden zu zählen! mehr...
Die Musikverlage, deren Verwertungsrechte durch unberechtigten Download von Musikstücken in sog. P2P-Tauschbörsen verletzt werden, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht, selbst wenn nur ein vager Verdacht gegen den Anschlussinhaber besteht. mehr...
Ein in einem Bericht getätigte Äußerung ist auch im Stande das so genannte Unternehmenspersönlichkeitsrecht zu berühren und es in seinem sozialen Geltungsbereich als Wirtschaftsunternehmen zu verletzen. Die Löschung des streitgegenständlichen Berichts muss nur in gewissen Maß überprüft werden, keine zu strengen Anforderungen sind insbesondere bei der Verwendung von Hyperlinks zu stellen. mehr...
Ein Kunstwerk kann einen Umweltbezug aufweisen, der auch urheberrechtlich geschützt ist, aber nur, wenn es sich um ein ortsspezifisches Kunstwerk handelt, welches von Anfang an in Bezug zum Aufstellungsort konzipiert wurde. Ansonsten hat ein Urheber, der sein Werk willentlich in fremde Hände gegeben hat, grundsätzlich gegenüber dem neuen Besitzer keinen Anspruch auf eine seiner Vorstellung entsprechende Darbietungsform. mehr...
Die sachlich-schlicht gestalteten Gegenstände der Funktionsästhetik sind lediglich in Ausnahmefällen urheberrechtlich geschützt. Diese Bedarfsgegenstände mit künstlerischer Formgebung sind zwar geschmacksmusterfähig, Urheberrechtsschutz entsteht erst mit einem sehr hohen Grad an Eigentümlichkeit. mehr...
Die örtliche Abgeschiedenheit ist situativ zu beurteilen. Maßgeblich ist deshalb nicht wie viele Menschen grundsätzlich theoretisch hätten zugegen sein können, sondern wie viele gerade tatsächlich an fraglichem Ort anwesend waren. mehr...
Bei Verletzung von Nutzungsrechten im Bereich der angewandten Kunst muss besonders begründet werden, warum der Kaufentschluss allein oder überwiegend aus den Zügen der unfreien Bearbeitung herrührt, die urheberrechtlich geschützt sind, da durch den Gebrauchszweck der Gegenstände die Kaufentscheidung auch auf anderen Faktoren außer dem äußeren Erscheinungsbild beruht. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Mannheim hat in einem Fall, in dem ein Müllmann ein zur Entsorgung anstehendes Kinderreisebett an sich genommen hatte, die fristlose, hilfsweise ordentliche, Kündigung für unwirksam erklärt. mehr...
(Stuttgart) Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. mehr...
Werden kostenpflichtige Zusatzfunktionen zu einem kostenlosen Online-Spiel anderweitig angeboten, untergräbt dies das Geschäftsmodell des Anbieters, der lediglich durch den Erwerb von diesen sog. Premium-Funktionen seine Einnahmen erzielt, in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Weise. mehr...
Geschäftsführer: Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer - Dienstvertrags und Rechtsweg
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2009 – 5 AZB 100/08
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Ein Aufsichtpflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. mehr...