Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 12.08.2009 darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind. mehr...
(Kiel) Apotheken dürfen ein sog. Medi-Terminal nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) durch ein am 12.08.2009 bekannt gegebenes Urteil vom 28.07.2009 entschieden. Damit hat der VGH ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert und der Berufung des klagenden Apothekers teilweise stattgegeben. mehr...
Ein Freihaltungsbedürfnis kann auch dann angenommen werden, wenn zukünftig erwartet werden kann, dass bestimmte Verkehrskreise die Bezeichnung als geographische Ortsangabe verstehen werden. Diese Frage ist mittels einer Prognoseentscheidung durch das Gericht zu klären. mehr...
Im Urheberrecht gelten generell strenge und hohe Sorgfaltsanforderungen, wenn ein Werk in irgendeiner Weise urheberrechtlich genutzt wird. Bietet man ein Werk zum Download an darf - trotz mangelnder Anhaltspunkte - nicht davon ausgegangen werden, dass der Berechtigte mit der öffentlichen Zugänglichmachung einverstanden ist. mehr...
NIETZER & HÄUSLER hat mit der kalifornischen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei, DeMera, DeMera, Cameron, LLP eine im August 2009 beginnende Kooperation beschlossen, um den in den USA engagierten Firmenmandanten von NIETZER & HÄUSLER sowie von potentiellen Klienten aus Deutschland wiederholt und in wachsenden Maße nachgefragten Bedarf im Bereich US-Steuerrecht Hand in Hand mit der US-Rechtsberatung abdecken zu können. mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden in Deutschland mehr als 200.000 Ehen geschieden. Bei Unternehmern kann sich dabei die Durchführung des Zugewinnausgleichs im Scheidungsfall schnell zu einer Krise für das gesamte Unternehmen ausweiten. mehr...
(Kiel) Nach § 71 Abgabenordnung (AO) haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 AO, wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt. mehr...
(Kiel) Wird geltend gemacht, die Milcherzeugung in einem Betrieb sei für die Dauer einer kurzfristigen Pacht auf einen anderen übergegangen, so obliegt, wenn in dem Betrieb äußerlich alles beim Alten geblieben ist, dem Verpächter der Nachweis für den Übergang der Erzeugerstellung. mehr...
(Kiel) Wird ein Patient zwischen Betriebsstätten eines Krankenhauses verlegt, hat das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse des Patienten keinen Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten. mehr...
Art. 5 I GG beinhaltet auch einen gewissen Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und ihren privaten Informanten, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann. kein Anspruch gegenüber den Medien auf Aufklärung darüber, aus welchen Quellen die Presse bestimmte Informationen hat, besteht daher nicht. mehr...
Eine Interpretation bzw. Auslegung einer getätigten mehrdeutigen Äußerung über die Politik des NS-Regimes, wurde der Moderatorin und Buchautorin Eva Herman als eigene Äußerung innerhalb eines Zeitungsberichts in den Mund gelegt. Dies ist aber in hohem Maße geeignet das öffentliche Ansehen Eva Hermans zu beschädigen, so dass ihr nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu, sondern auch der Anspruch auf eine angemessene Gegendarstellung, sowie eine Geldentschädigung von 25.000 Euro zusteht. mehr...
(Kiel) Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden ab dem 1. Januar 2010 durch das neue Bürgerentlastungsgesetz stärker steuerlich berücksichtigt. Davon profitieren sowohl privat als auch gesetzlich Versicherte. mehr...
(Kiel) Verwendet ein Unternehmen in der Werbung eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz „®“, obwohl es für den betreffenden Begriff überhaupt keine Markenrechte hat, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. mehr...
(Stuttgart) Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. mehr...
(Stuttgart) Ein glimpfliches Ende hat ein Fall von „Stromklau" im Cent-Bereich für einen Oberhausener Arbeitnehmer gefunden. Der Betrieb hat die Kündigung zurückgenommen. mehr...
(Stuttgart) Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. mehr...
(Kiel) Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 vom 9. Juni 2009 (Az.: 1 K 1447/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Ansparrücklage berücksichtigt werden kann. mehr...
(Kiel) Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf die Einziehung von Gesellschaftsanteilen nur erfolgen, wenn sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen und die Einziehungsgründe genau geregelt sind mehr...
(Kiel) Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Itzehoe hat am 06.08.2009 die Klage eines Anlegers gegen eine Bank auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen. mehr...