Österreich
(Kiel) Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. mehr...
(Kiel) Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt beschlossen, dass bei „Hartz IV Empfängen“ die Ausgaben eines selbstständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW 525d nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar sind. mehr...
Lässt sich aus Indizien ein sicherer Schluss ziehen, dass Verwertungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken übertragen
wurden, kann das Gericht diese Verwertungsrechte als bestehend ansehen.
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(Kiel) Das Landgericht Hannover (LG) hat die Klage einer Betroffenen abgewiesen, die wegen nach ihrer Meinung nach ehrverletzenden Äußerungen über sie bei E-bay in einem Wertungskommentar wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor Gericht gezogen war. mehr...
(Kiel) Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Denn wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn nicht mit Erfolg Schadensersatz verlangen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass einem Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist. mehr...
(Kiel) Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen. mehr...
(Kiel) Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Minderheitsaktionären der Eurohypo AG gegen das auf der Hauptversammlung vom 29.8.2007 beschlossene Squeeze-Out und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zugunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH bestätigt. mehr...
Bei einer im Internet veröffentlichten Gedichttitelliste handelt es sich um eine Datenbank, die urheberrechtlich geschützt
ist. Gerade die Auswahl der Gedichte nach einem objektiven Verfahren verkörpert den Hauptbestandteil der Datenbank, so dass die Anlehnung einer CD-ROM an die Auswahl der Internet-Anthologie Urheberrechte verletzt.
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Eine jahrelange Urheberbezeichnung bei der GEMA spricht grundsätzlich gegen die Urheberschaft eines Dritten an einem Lied. mehr...
Ein Augenbalken lässt die Erkennbarkeit einer Person nicht ohne weiteres entfallen. Wird die Kopfform, die Stirn- oder Mundpartie nicht unkenntlich gemacht, muss die Verbreitung eines Cartoons mit dem Kopf einer Person trotz Augenbalken unterlassen werden. mehr...
(Kiel) Im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen in Berlin sind möglicherweise bieterschützende Verfahrensbestimmungen verletzt worden mit der Folge, dass die betroffene Bieterin zu Unrecht von der weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunk-gebührenstaatsvertrages - RGebStV - vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem auch Werbungskosten abzuziehen sind. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Urteil vom 03. September 2009 den Bebauungsplan Nr. 105 – E.ON Kraftwerk – der Stadt Datteln aufgehoben. mehr...
(Stuttgart) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile es nicht rechtfertigt, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen. mehr...
(Stuttgart) Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. mehr...
(Stuttgart) Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche keinen Arbeitsunfall darstellt. mehr...
Beim Erlöschen des ausschließlichen Nutzungsrechts (Mutterrecht) oder eines einfachen Nutzungsrechts (Tochterrecht) bleiben die davon abgeleiteten Nutzungsrechte (Enkelrechte) bestehen, da der Urheber deshalb in seiner Nutzung seines Rechts nicht übermäßig beeinträchtigt wird. mehr...
(Kiel) Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Eilverfahren eingegangen, in dem es um die Frage geht, ob einer Person wegen Alkoholmissbrauchs das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Mofas und Fahrrädern) verboten werden darf. mehr...