Österreich
(Kiel) In einem am 20.08.2009 veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf hat dieses über die anzusetzende Verteilung der Umsatzsteuersätze bei dem Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zur Lieferung außer Haus entschieden. (Az.: 13 K 2530/01 U). mehr...
(Kiel) Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein Handy zur Nutzung, dann müssen sie als Anschlussinhaber grundsätzlich auch die Kosten tragen, die durch ein von dem Kind bestelltes Klingelton-Abo entstehen. mehr...
(Kiel) Mit einem am 20.08.2009 veröffentlichten Beschluss vom 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld von 50.-- € wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Entscheidung angenommen und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Güstrow zurückverwiesen. mehr...
(Stuttgart) Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. mehr...
(Kiel) Nach der Betriebsprüfungsordnung unterliegen sog. Großbetriebe der lückenlosen Anschlussprüfung. Jeder Prüfungszeitraum schließt an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass im Ergebnis jeder Veranlagungszeitraum vom Betriebsprüfer des Finanzamts überprüft wird. mehr...
(Kiel) Üben Sie Ihre gesamte betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit in Ihrem Arbeitszimmer aus, sind die Kosten abzugsfähig. mehr...
Ein nennenswerter Abstand zum ursprünglichen Werk kann wohl nicht begründet sein, wenn das neue Werk lediglich einzelne Buchstaben der Namen hinzufügt, austauscht oder weglässt oder weitere Charaktere hinzudichtet, denn die eigenpersönlichen Züge des entlehnten Werks sind dann immer noch erkennbar. mehr...
(Kiel) Auch in heimischen Gärten wächst so manch Exotisches – und beschäftigt die Nachbarn und mitunter auch die Gerichte. So hatte das Landgericht Coburg (LG) sich kürzlich mit dem Elefantengras (Miscanthus x giganteus) zu befassen. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Reutlingen hat in einem aktuellen Urteil, Az. S 11 U 513/07 entschieden, dass Beiträge zur Berufsgenossenschaft nicht aus Restvermögen einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter zu begleichen sind, sondern der Geschäftsführer für die geschuldeten Beiträge persönlich haftet. mehr...
Das MarkenG schließt auch solche Zeichen von der Eintragung aus, die als „Nachahmung“ von Flaggen gelten. Ob es sich tatsächlich um eine „Nachahmung“ handelt wird dabei nicht durch einen Rückgriff auf Markenkollisionsrecht und die Frage der Verwechslungsgefahr geklärt, sondern es muss die „Nachahmung im heraldischen Sinn“ ermittelt werden. mehr...
Werden kurze, prägnante, im Rahmen eines Interviews getätigte Äußerungen übernommen, die als Charakterisierung der sich äußernden Person angesehen werden, belegt dies die eigenpersönliche Prägung und den hohen Grad an Individualität. Solche Spontanäußerungen im Rahmen von Interviews sind somit urheberrechtlich geschützt. mehr...
Besteht die Möglichkeit ein Programm auf einem gebrauchten Computer mit einem „Recovery-Exemplar“ wiederherzustellen, ist dies als zulässiger Erwerb einer Sicherungskopie einzustufen und kann vom Erst- oder auch Zweiterwerber ohne weiteres durchgeführt werden. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte am 13.08.2009 über die Residenzpflicht einer Gemeindereferentin zu entscheiden und diese hier bejaht. mehr...
(Stuttgart) Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte für etwaige Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind in Arbeitsverträgen weit verbreitet. Nicht immer halten derartige Klauseln jedoch einer gerichtlichen Überprüfung stand. mehr...
(Stuttgart) Verlässt ein Arbeitnehmer das Unternehmen, nimmt er regelmäßig auch sein Know-how mit. Arbeitgeber wollen sich daher in der Regel gern davor schützen, dass in der Folge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Wettbewerbern preisgegeben werden. Den Arbeitnehmer wiederum beeinträchtigen überzogene Geheimhaltungspflichten in seinem beruflichen Fortkommen. mehr...
Wird eine Bezeichnung mit dem Bestandteil ® verwendet, gehen weite Teile der Bevölkerung unweigerlich davon aus, dass dieser Begriff als Marke eingetragen ist. Daher ist eine Verwendung des ® irreführend, wenn die Bezeichnung so gerade nicht eingetragen ist. mehr...
Wer eine Software anbietet, bewirbt oder in den Verkehr bringt, die eine Datenabfrage durch Auslesen von Datenbanken Dritter bewerkstelligt und es den Nutzern möglich macht, die Daten in den Arbeitsspeicher ihres Computers zu überspielen und abzuspeichern oder auszudrucken, handelt urheberrechtlich unzulässig. mehr...
(Stuttgart) Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Antrag vom 1. September 2005 im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist, mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen. mehr...
(Stuttgart) Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. mehr...
(Stuttgart) Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. mehr...