Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte am 18.09.2009 zu entscheiden, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines verschuldens- unabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu ersetzen ist. mehr...
Eine herabsetzende Äußerung in einem Schreiben muss als geschäftliche Handlung qualifizierte werden können um als Wettbewerbsverstoß zu gelten. Auch wenn es möglich erscheint die Verbraucher durch die Äußerung in ihrer geschäftlichen Entscheidung zu beeinflussen, reicht eine solche theoretische Kausalkette für die Annahme einer geschäftlichen Handlung nicht aus. mehr...
Am 02.03.2009 stellte der 2. Zivilsenat in seinem Urteil, Az. II ZR 266/07, fest, dass eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die Höhe des Mietzinses ursächlich ist. mehr...
Zwar dürfen sittenwidrige Rechtsgeschäfte in aller Regel nicht mit einem gerade noch zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden, weil sonst der Schutzzweck und die Abschreckungsfunktion des § 138 Abs. 1 BGB unterlaufen würden. Dies gilt aber ausnahmsweise nicht in den Fällen, in denen sich der Vertragsinhalt nach der Wertung des § 139 BGB in eindeutig abgrenzbarer Weise in den nichtigen und den von der Nichtigkeit nicht berührten Teil aufteilen lässt und die Rechtsfolge der Teilnichtigkeit dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Vertragspartner entspricht (BGHZ 107, 351, 355 f.). mehr...
Mit Datum vom 29.02.2009 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, wann sich Insiderinformationen so verdichtet bzw. erhärtet haben, dass eine Publizitätspflicht nach § 13 WpHG eintritt. Nach Umsetzung der Vorgaben der Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG mit dem Ziel, den Missbrauch von Insiderwissen durch führzeitige Informationspflichten zu vermeiden, wurde die Veröffentlichungspflicht zeitlich weiter nach vorne verschoben. mehr...
Bei einem eBay-Bewertungskommentar handelt es sich in der Regel um eine Meinungsäußerung und dieser spiegelt lediglich die persönliche Würdigung eines einzelnen wieder. Daher ist eine solche Äußerung hinzunehmen, weil das Recht auf Meinungsäußerung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in einem solchen Fall überwiegt. mehr...
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich.
Wesentliche Säulen der Reform sind die Einführung von Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände und die elektronischen Anmeldungen zum Vereinsregister.
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Rechtsauffassungen unterfallen daher grundsätzlich dem Recht der freien Meinungsäußerung, es sei denn die Äußerung vermittelt konkrete, dem Beweis zugängliche Vorstellungen von konkreten, tatsächlichen Vorgängen, so dass sie als Tatsachenbehauptung gelten muss. mehr...
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards der OECD zu befolgen, und die andererseits den Finanzbehörden Möglichkeiten einräumen, um die Aufklärung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug zu verbessern. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 21.07.2009, 2 Sa 460/08, sind beleidigende oder herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzte grundsätzlich geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. mehr...
(Kiel) Viele Investoren, die ihr Geld in geschlossenen Schiffsfonds angelegt haben und auf erlittenen Verlusten nicht sitzenbleiben wollen, versuchen zunehmend, ihr Geld mit anwaltlicher Hilfe wieder zurückzuerhalten. mehr...
(Kiel) Die Revision des ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen-Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers wurde am 17. September 2009 vom Bundesgerichtshof weitgehend verworfen. mehr...
(Kiel) Der Xa-Zivilsenat hat am 17.09.2009 über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde. mehr...
Die Bezeichnung „Nazi“ weist verschiedenste Deutungsweisen auf, die von einer streng historischen Terminologie bis zum substanzlosen Schimpfwort reichen. Welche konkret gemeint ist, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Äußerung, so dass die Bezeichnung als „Nazi“ in einer Diskussionsrunde zum Thema Rechtsradikalismus zulässig sein kann. mehr...
(Kiel) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen (hier: eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht) für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Erststudium auch dann als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn vorher bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde. mehr...
Es gibt nun eine neue Entscheidung, wonach die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten ist, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können. Bislang wurde danach differenziert, ob es sich um einen halbtägigen Kindergartenbesuch handelt (dann im Kindesunterhalt enthalten) oder ob das Kind einen ganztägigen Kindergarten besucht. mehr...
(Stuttgart) Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. Soweit wegen der Zillmerung die Höhe der Versicherungs- und Versorgungsleistungen rechtlich zu beanstanden ist, führt dies jedoch nicht zu einem „Wiederaufleben" des umgewandelten Arbeitsentgelt-anspruchs, sondern zu einer Aufstockung der Versicherungsleistungen. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 14.09.2009 die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen. mehr...
(Stuttgart) Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. mehr...