Österreich
Grundsätzlich gelten für die Eintragung einer 3D-Marke die gleichen Kriterien wie für die Eintragung von Wort- oder Bildmarken, wobei berücksichtigt werden muss, dass der Verbraucher der Form einer Warenverpackung in der Regel keinen Herkunftshinweis entnimmt, so dass sich ein Produkt erheblich von der Gestaltungsvielfalt handelsüblicher Produkte abheben und unterscheiden muss. mehr...
Die meisten Unfallgeschädigten, die nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Mietwagen angemietet hatten, haben es erlebt. Die gegnerische Haftpflichtversicherung hat die Kosten für den Mietwagen nur teilweise übernommen. mehr...
Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. mehr...
Werden Fotografien als „Embedded Links“ ohne Einwilligung des darauf Abgebildeten innerhalb einer Personen-Suchmaschine veröffentlicht, ist darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen auch wenn die Bilder im Internet frei verfügbar und auf Plattformen wie facebook.de veröffentlicht wurden. mehr...
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der Gesetzgeber überraschend kurzfristig zu einer Regelung entschlossen, mit der die Bestimmungen über Patientenverfügung Gesetzesinhalt werden. mehr...
Ein Wahlplakat der NPD mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ ist als Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Personengruppe der Polen zu werten, wobei insbesondere ein Verbot des Plakats das recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt. mehr...
Wird durch die Produktausstattung eine sehr ähnliche Gesamtanmutung von zwei Produkten erzeugt, greift der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz dann ein, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Verkehr über die Herkunft des Produkts getäuscht wird. mehr...
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 283/08; Vorinstanz LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen 11 Sa 372/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 63/2009 des BAG vom 23.06.2009 mehr...
Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes i.V.m. einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde.
BGH, Urt. v. 16.07.2008 – XII ZR 109/05
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Wenn Sie keine anders lautende Regelung treffen, sieht das Gesetz hier keine konkrete Zahl vor. Im ursprünglichen Entwurf für die Reform des Erbrechts war vorgesehen, dass die Vergütung sich an den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung orientiert. Ob die Gerichte in Zukunft diese Beträge zu Grunde legen oder mehr bzw. weniger, kann im Moment noch nicht gesagt werden. mehr...
Laubfall im Herbst wird für die Hauseigentümer und Nachbarn zur lästigen Angelegenheit. Und wenn die Blätter auch noch in Nachbars Garten landen, ist der Streit vorprogrammiert. mehr...
(Stuttgart) Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO). mehr...
(Stuttgart) Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat am 18.09.2009 das Berufungsverfahren 13 Sa 640/09 - Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund - 2 Ca 4882/08 - entschieden, in dem es um eine fristlose Kündigung eines Angestellten in einer Bäckerei wegen des unerlaubten Verzehrs von Brotaufstrich ging. mehr...
Die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber großen Unternehmen und deren Führungskräften müssen weiter gezogen werden. Andernfalls wäre eine öffentliche Diskussion von aktuellen Ereignissen mit besonderem Öffentlichkeitswert in einer mit der Meinungsfreiheit nicht zu vereinbarenden Weise erschwert. mehr...
Bietet ein Hoheitsträger Lehrgänge zu Vorbereitung von Prüfungen an, die ebenfalls von der fraglichen Behörde abgenommen werden, muss dieser bei Nachfragen des Prüfungsbewerbers auch Angaben zu den Konkurrenzangeboten zur Prüfungsvorbereitung machen. mehr...
Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes bezieht sich ausschließlich auf dessen konkrete Gestaltung. Ein Werk kann im Urheberrecht nicht von seiner äußeren Gestalt getrennt werden. Die Idee, die hinter einem Werk steht,ist nicht vom Schutz des Urheberrechts umfasst. mehr...
Lediglich bei ausdrücklichem Widerspruch gegen eine Online-Veröffentlichung oder gegen eine weltweite Ausstrahlung kann ein TV-Sender das mangelnde Einverständnis eine Interviewpartners erkennen, andernfalls darf davon ausgegangen werden, dass eine Online-Veröffentlichung zulässig ist. mehr...
Eine während des Arbeitsverhältnisses gegeben Einwilligung bezüglich eines Fotos auf der Homepage des Unternehmens, besteht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus fort. Dieses Arbeitnehmerfoto ist insbesondere weiterhin zulässig, wenn es nicht in einen individualisierbaren Kontext gestellt wird, sondern lediglich Illustrationszwecken dient. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längsten falls sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen. mehr...