Österreich
(Kiel) Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Minderheitsaktionären der Eurohypo AG gegen das auf der Hauptversammlung vom 29.8.2007 beschlossene Squeeze-Out und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zugunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH bestätigt. mehr...
Bei einer im Internet veröffentlichten Gedichttitelliste handelt es sich um eine Datenbank, die urheberrechtlich geschützt
ist. Gerade die Auswahl der Gedichte nach einem objektiven Verfahren verkörpert den Hauptbestandteil der Datenbank, so dass die Anlehnung einer CD-ROM an die Auswahl der Internet-Anthologie Urheberrechte verletzt.
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Eine jahrelange Urheberbezeichnung bei der GEMA spricht grundsätzlich gegen die Urheberschaft eines Dritten an einem Lied. mehr...
Ein Augenbalken lässt die Erkennbarkeit einer Person nicht ohne weiteres entfallen. Wird die Kopfform, die Stirn- oder Mundpartie nicht unkenntlich gemacht, muss die Verbreitung eines Cartoons mit dem Kopf einer Person trotz Augenbalken unterlassen werden. mehr...
(Kiel) Im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen in Berlin sind möglicherweise bieterschützende Verfahrensbestimmungen verletzt worden mit der Folge, dass die betroffene Bieterin zu Unrecht von der weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunk-gebührenstaatsvertrages - RGebStV - vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem auch Werbungskosten abzuziehen sind. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Urteil vom 03. September 2009 den Bebauungsplan Nr. 105 – E.ON Kraftwerk – der Stadt Datteln aufgehoben. mehr...
(Stuttgart) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile es nicht rechtfertigt, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen. mehr...
(Stuttgart) Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. mehr...
(Stuttgart) Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche keinen Arbeitsunfall darstellt. mehr...
Beim Erlöschen des ausschließlichen Nutzungsrechts (Mutterrecht) oder eines einfachen Nutzungsrechts (Tochterrecht) bleiben die davon abgeleiteten Nutzungsrechte (Enkelrechte) bestehen, da der Urheber deshalb in seiner Nutzung seines Rechts nicht übermäßig beeinträchtigt wird. mehr...
(Kiel) Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Eilverfahren eingegangen, in dem es um die Frage geht, ob einer Person wegen Alkoholmissbrauchs das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Mofas und Fahrrädern) verboten werden darf. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nunmehr die Klage eines Veranstalters von Flohmärkten endgültig abgewiesen, nachdem dieser bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag erfolglos geblieben ist. mehr...
(Kiel) Ein Finanzamt ist verpflichtet, bei der Beitreibung inländischer Steuerforderungen gegen im Ausland lebende Deutsche die nach deutschem Recht maßgeblichen Pfändungsfreigrenzen zu beachten. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Klausel für nichtig erklärt, mit der eine Stadt die Käufer von geförderten Grundstücken in einem neuen Wohngebiet zu einer langjährigen Selbstnutzung verpflichten wollte. mehr...
(Stuttgart) Am 02.09.2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach § 57b Abs. 1 Satz 2 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) zu entscheiden. mehr...
(Stuttgart) Am 02.09.2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zu enscheiden. mehr...
(Kiel) Autohändler die auf Wunsch anlässlich eines Pkw-Kaufs händlereigene Garantien vergeben, müssen diese der Umsatzsteuer unterwerfen. mehr...
Wird über eine Straftat eines zum Tatzeitpunkt noch Minderjährigen berichtet, ist die Veröffentlichung eines Bildes von fraglichem Jugendlichen nicht zulässig, da Jugendlichen in besonderem Maße von der Prangerwirkung einer Bildberichterstattung geschützt werden sollen. mehr...