Österreich
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.3.2009, Az. IV R 78/06: Das Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels, so führt der BFH aus, ist auch dann als wesentliche Betriebsgrundlage, die zur Begründung einer sachlichen Verflechtung geeignet ist, anzusehen, wenn neun weitere (auch größere) Geschäftslokale vorhanden sind. mehr...
Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie — gemessen an den Einkommensverhältnissen — zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden. BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 — XII ZR 78/08 mehr...
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen weiter dazu beigetragen, den des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind zu klären. mehr...
Ein Internet-Blog-Beitrag, der den Eindruck erweckt ihm liegt ein tatsächlich erlebter und wahrer Sachverhalt zu Grunde, ist als Tatsachenbehauptung zu werten, kann keinen Beitrag zur Meinungsbildung leisten und ist deshalb von der Meinungsfreiheit nicht erfasst. mehr...
Das AG Stollberg hat am 27.04.2009 entschieden, dass von einem Fahrverbot unter Anhebung der Geldbuße abgesehen werden kann, wenn die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis von unübersichtlichen Beschilderung nicht dafür sorgt, durch Änderung der Beschilderung für Rechtsklarheit zu sorgen (AG Stollberg 2 OWi 550 Js 10913/08). mehr...
Falsche Angaben bei der Schadensmeldung durch einen vom Versicherungsnehmer zur Schadensabwicklung bevollmächtigten Dritten sind ggf. dem Versicherungsnehmer zuzurechnen. mehr...
Bei einem Auskunftsanspruch aufgrund von Urheberrechtsverletzungen innerhalb einer Tauschbörse ist es lediglich notwendig, dass der Internet-Service-Provider gewerbsmäßig handelt, die Verletzungshandlung selbst muss nicht gewerbsmäßig sein, denn dies ist keineswegs gesetzlich vorausgesetzt. mehr...
Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur außerordentlich unter umfassender Abwägung der Parteiinteressen möglich und im entschiedenen Fall wegen Geringfügigkeit unwirksam ist.
mehr...
Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. mehr...
Ein Vorgehen gegen einen Mitbewerber, das von mehreren Wettbewerbern gezielt und abgesprochen ist, gilt als rechtsmissbräuchlich und ist verboten, insbesondere wenn dem abgemahnten Mitbewerber durch die notwendige Rechtsverteidigung massive personelle sowie finanzielle Belastungen entstehen. mehr...
Schließen sich mehrere Architekten in einem Workshop mit dem Ziel zusammen, ein einheitliches Werk zu schaffen, wirkt die Urhebervermutung zugunsten aller Beteiligten, auch wenn Einzelbeiträge bestimmter Personen geringfügig sind und sich nicht gesondert verwerten lassen. mehr...
Grundsätzlich gelten für die Eintragung einer 3D-Marke die gleichen Kriterien wie für die Eintragung von Wort- oder Bildmarken, wobei berücksichtigt werden muss, dass der Verbraucher der Form einer Warenverpackung in der Regel keinen Herkunftshinweis entnimmt, so dass sich ein Produkt erheblich von der Gestaltungsvielfalt handelsüblicher Produkte abheben und unterscheiden muss. mehr...
Die meisten Unfallgeschädigten, die nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Mietwagen angemietet hatten, haben es erlebt. Die gegnerische Haftpflichtversicherung hat die Kosten für den Mietwagen nur teilweise übernommen. mehr...
Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. mehr...
Werden Fotografien als „Embedded Links“ ohne Einwilligung des darauf Abgebildeten innerhalb einer Personen-Suchmaschine veröffentlicht, ist darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen auch wenn die Bilder im Internet frei verfügbar und auf Plattformen wie facebook.de veröffentlicht wurden. mehr...
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der Gesetzgeber überraschend kurzfristig zu einer Regelung entschlossen, mit der die Bestimmungen über Patientenverfügung Gesetzesinhalt werden. mehr...
Ein Wahlplakat der NPD mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ ist als Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Personengruppe der Polen zu werten, wobei insbesondere ein Verbot des Plakats das recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt. mehr...
Wird durch die Produktausstattung eine sehr ähnliche Gesamtanmutung von zwei Produkten erzeugt, greift der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz dann ein, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Verkehr über die Herkunft des Produkts getäuscht wird. mehr...
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 283/08; Vorinstanz LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen 11 Sa 372/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 63/2009 des BAG vom 23.06.2009 mehr...
Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes i.V.m. einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde.
BGH, Urt. v. 16.07.2008 – XII ZR 109/05
mehr...