Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.10.2009 ein Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover zu Garantiebedingungen für Gebrauchtwagen bestätigt. Danach ist es unwirksam, wenn die Gebrauchtwagengarantie eines Autoverkäufers die Bedingung enthält, dass das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers gewartet werden muss. mehr...
Berichte über angedichtete Affären auf der Grundlage von Spekulationen sind unzulässig, weil sie keinerlei Informationswert für die Öffentlichkeit haben und verletzten daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist. mehr...
(Kiel) Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung, sondern vielmehr die Wertung nach objektiven Kriterien. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.10.2009 zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. mehr...
(Kiel) Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.10.2009 entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.10.2009 entschieden, dass minderjährige Kinder keinen umfassenden Anspruch gegen die Presse haben, die Veröffentlichung jeglicher Fotos von ihnen bis zur Volljährigkeit zu unterlassen. mehr...
Ein simples Ausrufezeichen weist nicht die für eine Markeneintragung notwendige Unterscheidungskraft auf, wenn es sich vom
Standartschriftbild nicht unterscheidet und keine besonders auffällige Gestaltung aufweist.
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In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts verbraucherfreundlichen zur Unzulässigkeit der Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen Stellung genommen. mehr...
Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch rechtfertigt keine pauschale Überprüfung aller Anschlussinhaber, er bietet keine rechtliche Grundlage für diese Art der „Rasterfahndung“. mehr...
Online-Medien werden vom Schutz der Rundfunkfreiheit erfasst, so dass diese auch den Online-Newsletter als Presseerzeugnis schützt. Herabwürdigende, unwahre und pauschal beleidigende Äußerungen sind jedoch vom grundrechtlichen Schutz ausgenommen. mehr...
Luftbildaufnahmen sind nur dann unzulässig, wenn eine Person individuell erkennbar auf ihnen abgebildet wird, oder ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk eindeutig zu erkennen ist. mehr...
(Stuttgart) Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.09.2009 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 01.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. mehr...
(Stuttgart) Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 23.09.2009 über die Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP) zu entscheiden. mehr...
(Stuttgart) Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. mehr...