Österreich
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Verpflichtung des die Versorgung zusagenden Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. mehr...
Bundesarbeitsgericht bestätigt Grundsätze der Beweislast im Überstundenprozess
(Stuttgart) Verlangt ein Arbeitnehmer die Abgeltung von Überstunden, muss er genau darlegen und beweisen, wann und in welchem Umfang er Mehrarbeit geleistet hat. Europäische Rechtsprechungsvorgaben, wonach eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht, ändern nichts an der Beweislast im Überstundenprozess, entschied das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 04.05.2022.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben die bisher noch nicht entschiedene Frage beantwortet, welches Fahrzeug bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung die Vorfahrt genießt.
Danach gelte bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung, die durch Gefahrenzeichen 120 (beidseitige Fahrbahnverengung) angezeigt wird, das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen bestehe nicht.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF sind in diesem Fall nicht erfüllt. mehr...
(Stuttgart) Weil er seiner Fürsorgepflicht nicht nachkam, haftet ein Arbeitgeber für die Kosten der abgesagten Hochzeit seiner Mitarbeiterin. mehr...
(Worms) Das Landgericht Duisburg hat am 26. April 2022 einen 47-jährigen Duisburger nach 2-tägiger Verhandlung vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Tötungsdelikt freigesprochen. mehr...
Über Dr. iur Esther Omlin und ihre wissenschaftliche Arbeit im Bereich des Strafrechts mehr...
(Stuttgart) Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden.
Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers.
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Rechtsanwalt Patrick Stach über die Chancen von Whistleblowing für Schweizer Unternehmen mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat soeben im Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder eine Entscheidung getroffen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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Arbeitsgericht weist Anträge auf Beschäftigung ungeimpfter Pflegekräfte zurück
(Stuttgart) Während die allgemeine Impflicht in Deutschland zunächst gescheitert ist, gilt in vielen Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitssektors weiterhin eine Impfpflicht. Behörden können im Einzelfall die Tätigkeit ungeimpfter Mitarbeiter verbieten. Aber auch ohne behördliches Verbot darf ein Arbeitgeber seine ungeimpften Mitarbeiter freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen in einem aktuellen Fall.
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(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt. mehr...
(Stuttgart) Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über eine erfolgte vollständige Schutzimpfung gegen Corona zu täuschen, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. mehr...