Österreich
(Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, zur Finanzierung einer Kündigungsschutzklage auch seine nicht selbst genutzte Eigentumswohnung verkaufen. mehr...
(Stuttgart) Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. mehr...
(Stuttgart) Ob die Zahlung von Kindergartenbeiträgen für die Unterbringung von kleinen Kindern in einer kindgerechten Einrichtung bereits in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt enthalten ist oder nicht, ist zwischen geschiedenen Ehegatten ein häufiger Streitpunkt. mehr...
(Stuttgart) Im September 2009 hat die Erbrechtsreform den Bundesrat passiert. Diese soll am 01.01.2010 in Kraft treten. Sie sieht u. a. eine Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe vor und eine gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 22.09.2009 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit der Frage eines entgangenen Gewinns aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden zu beschäftigen. mehr...
(Kiel) Wer einen Wettbewerber nach § 4 Nr. 10 UWG unlauter behindert, löst einen Schadensersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören. mehr...
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond - in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sind, entweder sich an der Sanierung zu beteiligen oder aus der Gesellschaft ausscheiden müssen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO. mehr...
(Kiel) Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesundheits-Check" bzw. „Manageruntersuchung") anbietet. mehr...
(Kiel) In einem soeben bekannt gewordenen Urteil musste sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigen, ob eine Bank vom Finanzamt verlangen kann, diejenigen Kosten zu ersetzen, die ihr durch eine Kontenstandsabfrage entstanden waren. mehr...
Die Geeignetheit von den gesetzliche geregelten Altersnachweiskontrollsystemen für einfach pornografischen Darbietungen im Internet sind von der Einschätzungsprärogative der staatlichen Behörden erfasste, da es bislang keine wissenschaftlich gesicherten Kenntnisse dahingehend gibt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig ist. (1 BvR 1164/07) mehr...
(Stuttgart) Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. mehr...
In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang in der Insolvenz kommen kann. mehr...
Die Beurteilung, ob eine Show, in der ein Michael Jackson Double unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs des Künstlers präsentieren soll, dessen postmortale Persönlichkeitsrechte verletzt kann nur unter Einbeziehung des Grundrechts der Kunstfreiheit vorgenommen werden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. mehr...
(Kiel) Der 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat am 19.10.2009 entschieden, dass die Kuh "Paula" weiterhin im Ortsteil Schafhof in Maulbronn gehalten werden darf; er hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Genossenschaft mit ihrem Mieterhöhungsverlangen nicht gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn diese nach einer Sanierung nur von den Mietern eine Mieterhöhung verlangt, die während der Sanierungsdauer die Miete gemindert hatten. mehr...