Österreich
Werden Kameras zur Vermeidung von Diebstählen in einer Universitätsbibliothek installiert, ist die reine Überwachung am Monitor zulässig, die generelle Speicherung der Daten ohne konkreten Anlass ist jedoch unzulässig und verletzt das Recht der Studenten auf informationelle Selbstbestimmung. mehr...
Werden innerhalb eines Insolvenzverfahrens urheberrechtliche Nutzungsrechte übertragen, wird in das Recht des eigentlichen Urhebers nicht eingegriffen, weil lediglich die Person des Nutzers geändert wird, nicht aber Art oder Umfang der Verwendung des urheberrechtlich geschützten Werks. mehr...
(Stuttgart) Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung, so ist dies zu entschädigen. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung ihre Ursache in einer dem Wehrdienst zuzuordnenden schädigenden Einwirkung hat. Dieser ursächliche Zusammenhang muss mit Wahrscheinlichkeit vorliegen. mehr...
(Stuttgart) Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Kläger aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre krank war und anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrte, einen Rentenanspruch hat. mehr...
(Stuttgart) In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden in Deutschland rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Häufig sind dabei an der Erbschaft mehrere Personen beteiligt, da der Verstorbene seinen Nachlass gar nicht oder nur ungenügend geregelt hat. mehr...
(Kiel) Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger keine neuen Rollläden für seine Eigentumswohnung erhält.
Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf den am 05.11.2009 veröffentlichten Beschluss des Hessische Landessozialgerichts, Az.: L 7 AS 334/09 B ER.
mehr...
(Kiel) Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. mehr...
Das OLG Celle hat am 06.08.2009 entschieden, dass die Strafverfolgungsbehörden/ Polizeibeamten versuchen müssen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. mehr...
Allein der Konsum von Cannabis am Vortag ist nicht ausreichend um Fahrlässigkeit zu begründen, denn es muss dann der Nachweis darüber erfolgen, dass der Betroffene die Möglichkeit der fortdauernden Wirkung des Rauschmittelkonsums erkannt hat oder hätte erkennen müssen. An dieser Erkennbarkeit fehlt es allerdings, wenn zwischen Konsum und Autofahrt längere Zeit vergangen ist. mehr...
In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten , die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat. mehr...
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einer Abbildung einer berühmten Persönlichkeit auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise zulässig ist, wenn dadurch der Zweck erfüllt wird, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer Zeitung zu informieren. mehr...
Die spezielle Formatierung der Nintendo DS-Karten dient dem Schutz der Werke und Leistungen der Rechtsinhaber und ist so als technische Schutzmaßnahme im Sinne von § 95a UrhG einzustufen, so dass Adapter, die diese maßnahmen zu umgehen versuchen, die Urheberrechte von Nintendo verletzen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. durch einstweilige Verfügung untersagt, das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal fortzuführen. mehr...
(Stuttgart) Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. mehr...
(Stuttgart) Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob ein Ehegatte, der sich trennt und aus seinem Haus auszieht, weiterhin Anspruch auf die Eigenheimzulage hat. mehr...
(Kiel) Die sogenannte Wegzugsteuer des § 6 des Außensteuergesetzes (AStG), nach der der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Wertsteigerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften besteuert, ist rechtmäßig. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15.09.2009, 2 Sa 105/09 können Arbeitnehmer, denen zu Unrecht gekündigt worden ist, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung verlangen, wenn der Arbeitgeber die Kündigung auf unwahre und ehrverletzende Gründe gestützt hat. mehr...