Österreich
(Stuttgart) Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 27.11.2009 den Eilantrag der Stadt Duisburg gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf abgelehnt, für Geschwisterkinder für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wieder eine Beitragspflicht in Höhe von 25 % des für das 1. Kind zu zahlenden Betrages vorzusehen, wie sie bis zum 31. Juli 2009 galt. mehr...
(Stuttgart) Für die Sicherung des Regelbetrages eines minderjährigen Kindes bzw. des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten muss der Unterhaltsverpflichtete darlegen und ggfs. nachweisen, dass er sich unter Anspannung aller Kräfte intensiv und ernstlich um eine zumutbare (neue) Arbeitsstelle bemüht und sich bietende auf Erwerbsmöglichkeiten ausgenutzt hat. mehr...
(Kiel) Mit einem neuen Erlass vom 18.11.2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitere Verschärfungen bei privater Nutzung von Kraftfahrzeugen von Unternehmern eingeführt. mehr...
(Kiel) Ein makabrer Fall von Zahngolddiebstahl von eingeäscherten Toten hat das Oberlandesgericht in Nürnberg beschäftigt. Dabei hat das Gericht die Verurteilung von sechs ehemaligen Arbeitern der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg wegen Verwahrungsbruchs und die gegen sie ausgesprochenen Bewährungsstrafen bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich mit Entscheidung vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Arbeitnehmer ihren Urlaub zwingend zur körperlich Erholung nutzen müssen oder aber auch im Geschäft des Ehegatten aushelfen dürfen. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige 12. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Vermieter, der seinem Mieter fristlos gekündigt hat, von diesem ab Rechtshängigkeit der Räumungsklage nicht nur die vertraglich geschuldete Miete, sondern auch einen durch Untervermietung erzielten Mehrerlös verlangen kann. mehr...
(Kiel) Mit Urteil vom 24.11.2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Klägerin, die sich in dem Roman „Esra“ wiederzuerkannte, keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts hat. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 25.11.2009 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe über die Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler zu entscheiden, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt mehr...
(Kiel) Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr im Verzug die Blutentnahme ausnahmsweise auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.11.2009 entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. mehr...
(Kiel) Nachdem das Landgericht Hamburg am 23.11.2009 mehreren Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften zum wesentlichen Teil stattgegeben hatte, steht nun am 01.12.2009 schon wieder ein Termin in ähnlicher Sache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.11.2009 die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue durch das Landgericht Frankfurt bestätigt und die dagegen eingelegte Revision verworfen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und hat am 25.11.2009 ein entsprechendes Klageverfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 25.11.2009 veröffentlichten Urteil darüber entschieden, ob und wie Getränkehändler geleistete und vereinnahmte Pfandgelder zu bilanzieren haben. mehr...
(Stuttgart) Seit der Neuregelung des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 wird unter Geschiedenen immer häufiger um eine Befristung oder Begrenzung der Unterhaltsansprüche vor Gericht gestritten. mehr...
(Stuttgart) Mit einem außergewöhnlichen Fall muss sich derzeit das Landgericht Bautzen beschäftigen. Ein Mann, dem ein Schreiben der Stadt Hoyerswerda in das Haus flatterte, die Vaterschaft für ein im Jahre 2001 geborenes uneheliches Kind anzuerkennen, weil er „vom Hören sagen" als möglicher Vater in Betracht komme, verlangt von der Stadt Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung. mehr...
(Stuttgart) Nach zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Land Rheinland-Pfalz den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für eine Einstellung. mehr...
Eine Geldentschädigung wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ein Kunstwerk kann nur mit äußerster Zurückhaltung zugesprochen werden, wobei zum einen die äußerst schwierig zu bestimmenden Grenzen der Kunstfreiheit und daneben auch ein schon erwirktes Verbreitungsverbot mitberücksichtigt werden muss. mehr...