Österreich
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch einen bekannt gegebenen Beschluss eine Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See vorläufig gestoppt. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht dazu in einem soeben veröffentlichten Beschluss dazu Stellung genommen, wann und unter welchen Voraussetzungen bei rechtswidriger Freiheitsentziehung ein Schmerzensgeld zu zahlen ist. mehr...
(Kiel) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Bau einer Windenergieanlage in Bochum gestoppt. mehr...
Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. mehr...
(Stuttgart) Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 Abs. 1 AktG hinaus vor, liegt eine objektive Gesetzesumgehung vor. Insoweit kommt ein Arbeitsverhältnis nicht zustande. mehr...
(Stuttgart) In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadenersatzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens sowie die Kausalität zwischen Vorstandshandeln und Schaden darzulegen und zu beweisen. mehr...
(Stuttgart) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht. mehr...
(Stuttgart) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der Eltern (Kläger) für die Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Münster hat in einem soeben veröffentlichten Urteil klargestellt, dass aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung bestehen und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob dem Benutzer einer Autowaschanlage gegenüber dem Betreiber der Waschstraße ein Schadenersatzanspruch zusteht, nachdem sein Fahrzeug bei Durchfahrt in der Trockenhalle beschädigt worden war. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert von 630 €, die seinem Konto innerhalb der letzten 6 Monate gutgeschrieben worden waren. mehr...
(Kiel) Die Eigentümerin des Klosters Marienberg in Boppard hat keinen Anspruch auf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abriss der Klosteranlage. mehr...
Bei Computergrafiken gibt die Computersoftware gibt von sich aus eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten vor, so dass ein individueller schöpferischer Leistungsbeitrag durch den Anwender eher gering und im Zweifel wohl kaum gegeben sein kann. mehr...
An Mutmaßungen und Spekulationen über Gefühlszustände prominenter Personen besteht kein öffentliches Informationsinteresse. Berichte darüber verletzen deshalb die Privatsphäre der Betroffenen und sind zu unterlassen. mehr...
Bei der Versorgung mit Hörgeräten erfüllen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht grundsätzlich mit der Zahlung des Festbetrages. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Celle hat soeben entschieden, dass eine Krankenkasse in Niedersachsen ihrer damaligen Vorstandsvorsitzenden zu Recht gekündigt hat. Der Senat bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover vom 06.03.2009. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hannover hat nun alle Zivilverfahren um Schmerzensgeld wegen des Eisenbahnunfalls vom 09.09.2002 in Bad Münder abgeschlossen. Nachdem das Gericht Hinweise zur Sach- und Rechtslage gegeben hatte, sind die meisten Verfahren durch Vergleiche der Prozessparteien beendet worden. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Köln hat am 30.11.2009 die Klage der Kult Musik GmbH (Hamburg) gegen die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine Versicherung AG abgewiesen, mit der Leistungen aus einer Tournee-Ausfallversicherung betreffend die für 2007 geplante Tournee des Sängers Heino verlangt wurden. mehr...
Altenpflegerin wegen 6 Maultaschen, die zur Vernichtung vorgesehen ware, fristlos gekündigt. mehr...
Anfechtung und Rücktritt vom Versicherungsvertrag sind bewährte Mittel der Versicherer, sich der Prüfung und der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu entledigen. Dazu einige aktuelle Entscheidungen. mehr...