Österreich
Grundsätzlich kann bei einer gezielten Ampelüberwachung die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch eine Schätzung der Polizeibeamten erfolgen – doch diese Schätzung muss für das Gericht überprüfbar sein! mehr...
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit auf sogenannte Vergleichsberufe oder sonstige auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten zu verweisen, denn es ist an die konkrete berufliche Tätigkeit der versicherten Person und nicht allgemein an ihre beruflichen Möglichkeiten anzuknüpfen. mehr...
(Kiel) Auf die Unabwendbarkeit eines Unfalles kann sich ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, regelmäßig nicht berufen, es sei denn, er weist nach, dass der Unfall für ihn auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h nicht zu vermeiden war und es somit auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre. mehr...
(Stuttgart) Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen. mehr...
(Kiel) Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. mehr...
(Kiel) Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. mehr...
(Stuttgart) Nach einem soeben vom Landesarbeitsgericht Hannover veröffentlichten Urteil hat bei sexuellen Belästigungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses - von Extremfällen abgesehen - regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. mehr...
(Stuttgart) Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater" im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. mehr...
(Stuttgart) Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne, z. B. im eigenen Garten, kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen. mehr...
(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 11.12.2009 entschieden, dass das Landgericht Düsseldorf zu Recht einen Sonderprüfer für die IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) bestellt hat. Der Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit der Krise der Bank im Sommer 2007 aufklären. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 03.12.2009 ist die von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, dass eingehende Zahlungen zunächst auf die Abschlussgebühr von hier 1 % angerechnet werden, zulässig. mehr...
(Kiel) Deutsche Anleger haben nach Presseberichten mehr als 20 Milliarden Euro in geschlossene Schifffonds investiert. Ihnen droht ein Schaden, der denjenigen aus der Lehmann-Pleite in den Schatten stellen könnte. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. mehr...
(Kiel) Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. mehr...
Kosten für das Einfrieren von Sperma muss die Krankenkasse nicht erstatten. Dies hat das Sozialgericht Aachen am 03.11.2009 entschieden. mehr...
Werden aus einem längeren Gedicht nur zwei Zeilen entnommen, ist dies als zulässiges Kleinzitat einzustufen, insbesondere wenn ein Zweck für die Verwendung der Zeilen erkennbar ist. mehr...
Der Abdruck einer kritischen Interviewäußerung zum „Focus“ und dessen mangelnder Wahrheitsliebe tangiert zwar das Persönlichkeitsrecht des Chefredakteurs, ist aber im Hinblick auf das Interesse der Öffentlichkeit an Wahrheit und Seriosität der Medien zulässig. mehr...
Grundsätzlich hat der Veranstalter einer Sportveranstaltung auch ein geschütztes Recht daran, diese auch selbst zu vermarkten, jedoch führt dieses Vermarktungsrecht nicht dazu, dass jede wirtschaftliche Nutzung im Bezug auf diese Sportveranstaltung verboten ist. mehr...
Ist "Umknicken" mit "Umstürzen" gleichzusetzen? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Köln auseinandersetzen. mehr...