Österreich
Durch eine Vorsorgevollmacht gestaltet man sich selbst seine eigene Zukunft für den Fall, dass man selber nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. mehr...
Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. mehr...
(Kiel) Wer einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000 Euro besitzt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. mehr...
Die Kreativität der Kfz-Haftpflichtversicherer, ihre Kosten bei Unfallreparaturen möglichst gering zu halten, ist bemerkenswert. mehr...
Der Beitrag erlaubt einen Blick hinter die Kulissen der Arbeitsgerichte und zeigt die Systematik des allgemeinen Kündigungsschutzes am Beispiel der fristlosen Kündigung wegen des Diebstahls einer Frikadelle auf. Welche Punkte prüft das Gericht bei einer Kündigungsschutzklage? Worauf kommt es an? mehr...
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist von existentieller Bedeutung. Daher ist es wichtig, seine Rechte zu kennen und schnell zu reagieren.
Ich verrate Ihnen, worauf es ankommt und welche Tipps und Tricks Sie kennen müssen, z.B. um eine möglichst hohe Abfindung herauszuholen oder die Kündigung abzuwehren.
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(Stuttgart) Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hatte die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Die Neuregelung soll nach dem Willen der Bundesregierung auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen reagieren. mehr...
(Stuttgart) Verschiedene deutsche Oberlandesgerichte, darunter in Düsseldorf sowie die Oberlandesgerichte in Süddeutschland, haben soeben neue Unterhaltstabellen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen und diesen wegen des unberechtigten Download-Angebots jetzt einen Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten zuerkannt. mehr...
Wird eine Ermittlungsfirma mit der Suche nach Urheberrechtsverletzungen an einem Musikstück im Internet beauftragt, kann aus der Entlohnung dieser durch eine Partei nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass die Mitarbeiter bei ihren Hörvergleichen parteiisch vorgehen. mehr...
Sowohl die privaten Wohnverhältnisse als auch die innerfamiliäre Beziehungen unterliegen dem Schutz der Privatsphäre. Es muss selbst von Adeligen nicht hingenommen werden, dass in der Öffentlichkeit innerfamiliäre Rechtsstreitigkeiten durch die Medien diskutiert werden. mehr...
Kontrollpflichten bezüglich der Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen von einem Internetanschluss aus treffen den Anschlussinhaber nicht nur hinsichtlich etwaiger Kinder, die den Anschluss benutzen, sondern auch die Internetaktivitäten des Ehegatten. mehr...
Vorliegend verlangte die Klägerin als Kasko-Versicherung von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für einen bei ihr versicherten Pkw. mehr...
Das OLG Hamm hat am 07.05.2009 entschieden, dass die Angaben eines Beschuldigten unverwertbar sind, wenn der Beschuldigte zunächst nicht nach § 136 StPO belehrt wird und der Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht (OLG Hamm 3 Ss 85/08). mehr...
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 08.07.2008 entschieden, dass die Klage des Antragstellers gegen seinen Rechtsschutz-Versicherer auf Deckungsschutz für sieben verwaltungsgerichtliche Verfahren zwecks Zulassung zum Hochschulstudium hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Gemäß § 2 g) bb) ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz des Rechtsschutzversicherungsvertrags auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Verwaltungsgerichten im Bereich des Hochschulrechts. mehr...
Das AG Saarbrücken hat am 18.08.2009 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens, das vom Betroffenen bzw. dessen Anwalt in Auftrag gegeben worden ist, bei einem Bußgeldverfahren vom jeweiligen Rechtsschutzversicherer zu erstatten sind (AG Saarbrücken, 42 C 48/ 09 (09)). mehr...
Ein Gebrauchtwagenverkäufer hatte einen Pkw von einem Verkäufer erworben, der das Fahrzeug kurze Zeit vorher von einem Dritten gekauft hatte. mehr...
Auch bei einem Prozess mit großem öffentlichen Interesse, kann nach einer Abwägung nicht die Notwendigkeit gesehen werden, die Identität des Opfers preiszugeben. Ein identifizierendes Bildnis verletzt die Intim- und Privatsphäre des Opfers. mehr...
Bild- und Wortmaterial zu Fernsehsendungen verfügen über die für den Urheberrechtsschutz notwendige Schöpfungshöhe und dürfen daher nur mit den jeweiligen Lizenzen übernommen werden. mehr...
Die Richtlinie 2003/6 definiert das Insider-Geschäft objektiv, also ohne dass ein tragender Vorsatz miteinbezogen wird, allerdings ergibt sich ein Vorsatz des tätig gewordenen Insiders bereits implizit aus den objektiven Tatbestandsmerkmalen eines Insider-Geschäfts. Denn das Verbot der Richtlinie greift gerade nur, wenn von Insider-Informationen auf dem Markt ungerechtfertigt Gebrauch gemacht wird um sich gerade Vorteile zu verschaffen. mehr...