Österreich
(Kiel) Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt sind. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17. Dezember 2009 zum Aktenzeichen 8 AZR 1019/08 über einen Sachverhalt entschieden, bei dem zwischen den Prozessparteien streitig war, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hatte. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einer Sache zu entscheiden, die häufig vorkommt. Eine als Montiererin bei der Beklagten seit 1989 Beschäftigte hatte gegen ihre Kündigung mit Erfolg geklagt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.01.2010 erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. mehr...
Aufgrund der fehlenden Nachprüfbarkeit der Messergebnisse bei Geschwindigkeitsübertretungen erklärt das AG Dillenburg, dass das PoliScanSpeed-Messsystem nicht dem Stand der Technik genügt und stellt daraufhin das OWi-Verfahren ein! mehr...
Mit Beschluss vom 11.08.2009 erklärt das Bundesverfassungsgericht die Videomessung im Straßenverkehr für verfassungswidrig und löst eine Reihe von Freisprüchen in ähnlich gelagerten Fällen aus! mehr...
Nach Initiative des Bundesjustizministeriums: Der deutsche Bundestag hat heute der Zeichnung des Staatsvertrags zum deutsch-französischen Wahlgüterstand zugestimmt. mehr...
Aufgrund unseres Artikels zu dem Urteil (BSG, Urt. v. 17.12.2009, Az. B 3 KR 20/08 R), wonach bei Hörgeräten Festbeträge rechtswidrig sind, haben sich zahlreiche Betroffene und Angehörige bei uns gemeldet. Dabei hatten alle nahe diesselbe Frage: mehr...
Das Beschaffen und die Weiterverbreitung kinderpornografischer Bilddateien stellen zwei voneinander unabhängige strafbare Handlungen dar, weil sie jeweils auf einem eigenständigen Entschluss beruhen. mehr...
Wird über eine Person und deren Privat- und Liebesleben in der Presse berichtet, gelten bezüglich der Voraussetzungen für einen Geldentschädigungsanspruch strengere Maßstäbe, wenn der Betroffene in der Vergangenheit von sich aus private Details an die Presse preisgegeben hat. mehr...
Allein eine Wiederaufnahme 2007 eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt keine Bildberichterstattung 2009, eine solche entbehrt jegliche Aktualität. Das Recht am eigenen Bild wird durch eine solche Veröffentlichung verletzt. mehr...
(Kiel) Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter der Maschine erstatten. mehr...
(Stuttgart) Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 11.01.2010 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen konnte, sie erhalte ihrerseits von der ARGE Duisburg nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der Telefondienste. mehr...
(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Vormundschaftsrechts, die insbesondere zu einem verbesserten Kinderschutz führen soll. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Chevrolet-Van von General Motors kein Büromobil im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer ist und die Besteuerung daher nach Hubraum zu erfolgen hat. mehr...
Der Bundesgerichtshof entschied am 25.11.2009 über die Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, in dem keine Grundlagen enthalten waren. mehr...
Einer Unterlassungsklage, die auf rechtsmissbräuchliche Abmahnungen folgt, fehlt aufgrund des Rechtsmissbrauchs die Klagebefugnis. Dies folgt aus der mittelbaren Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. mehr...
Hat sich der Inhaber von TV-Ausstrahlungsrechten verpflichtet seine Ausstrahlungsrechte zu übertragen, verletzt er diesen Rahmenlizenzvertrag, wenn und soweit eine Übertragung dieser Rechte von Anfang an unmöglich ist, weil er diese zuvor bereits auf einen Dritten übertragen hat. mehr...
Nicht immer wird der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit von Seiten der Kaskoversicherung zu Recht erhoben und die Regulierung abgelehnt
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