Österreich
(Stuttgart) Alljährlich stehen viele Eltern vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen. mehr...
(Kiel) Seit dem 1. Januar 2010 gilt für Hotels und Beherbergungsbetriebe ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %. mehr...
(Kiel) Einer Kundin, die durch fehlerhaftes Blondieren am Hinterkopf eine Verätzung und in deren Folge eine 5 x 5 cm große kahle Stelle erlitten hatte, wurde vom Landgericht Coburg ein Schmerzensgeld von 5.000,-- € gegen den Friseur zugesprochen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Klinik Norderney auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung als unzulässig abgewiesen und damit das vorinstanzlich Urteil des Landgerichts Aurich aufgehoben. mehr...
Die Wertbemessung des Streitwerts im einstweiligen Verfügungsverfahren in der Regel niedriger anzusetzen als im Hauptsacheverfahren derselben wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit, da die einstweilige Verfügung sich nicht auf die endgültige Durchsetzung des materiell-rechtlichen Anspruchs richtet, sondern nur auf die vorläufige Sicherung. mehr...
Der Vorwurf zur Beihilfe zum Missbrauch ist in hohem Maße herabwürdigend, so dass der Betroffenen bei Unwahrheit neben dem Anspruch auf Richtigstellung durch wirkungsvolle Entkräftung der Vorwürfe auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht. mehr...
Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen sind lediglich dann unzulässig, wenn sie verdachtsunabhängig gemacht werden. Wird die Aufnahme erst gemacht, nachdem maschinell der Verstoß gegen die Höchstgeschwindigkeit festgestellt wurde, bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit. mehr...
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine solche Kündigung gelten.
Erstaunlicherweise wird man in der anwaltlichen Praxis verhältnismäßig häufig mit der Rechtsauffassung konfrontiert, einem erkrankten Arbeitnehmer könne nicht gekündigt werden. Arbeitsunfähigkeit schütze also sozusagen vor Kündigung. Es handelt sich hierbei um einen - populären - Rechtsirrtum.
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(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 20. Januar 2010 über einen neuen Aspekt des Dauerthemas "EU-Führerscheintourismus" entschieden. mehr...
(Stuttgart) Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. mehr...
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. mehr...
(Stuttgart) Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Beschluss vom 20.01.2010 dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Wahlvorschläge und Stützunterschriften für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb angegeben werden können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20.01.2010 eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. mehr...
(Stuttgart) Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, die vor der Vollendung ihres 25. Lebensjahres liegen, müssen bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt. mehr...
(Kiel) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. mehr...
(Kiel)Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Umlage von Kosten der „kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume weder überraschend ist, noch gegen das Transparenzgebot verstößt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Revision des Angeklagten verworfen, der am Ostersonntag, dem 23. März 2008, bei Oldenburg einen schweren Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A 29 auf ein unter der Brücke vorbeifahrendes Kraftfahrzeug fallen ließ, wobei die Beifahrerin getötet wurde. mehr...
(Kiel) Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2008, durch das ein 25-jähriger libanesischer Student nach knapp einjähriger Hauptverhandlung wegen versuchten Mordes und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. mehr...