Österreich
(Kiel) Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, ist rechtmäßig. mehr...
(Kiel) Schnee und Glatteis sorgen Jahr für Jahr im Winter für zahlreiche Unfälle. Häufig streiten sich die Beteiligten hiernach vor Gericht über die Verantwortlichkeiten des Schnee- und Eisräumens, über Streupflichten und deren Vernachlässigung und über die Folgen. mehr...
(Kiel) Grundsätzlich hat sich ein Fahrgast in der Straßenbahn ausreichend festzuhalten. Tut er dies nicht, kann er keinen Schadenersatz verlangen, wenn er bei einer Abbremsung der Straßenbahn zu Fall kommt. mehr...
(Kiel) Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Köln hatte am 21.01.2010 über die außergewöhnliche Frage zu entscheiden, ob die häufigen Toilettenbesuche eines Anwalts während der Arbeitszeit eine Gehaltskürzung rechtfertigen. mehr...
(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Erbrechts, die zu einer erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder führen soll und demnächst auch die nichtehelichen Kinder den ehelichen gleichstellt, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind. mehr...
(Kiel) Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. Erlaubt ist insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen. mehr...
(Kiel) Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden. mehr...
Das OLG Bamberg hat am 29.06.2009 entschieden, dass ausnahmsweise ein Absehen vom Regelfahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein sogenannter „Frühstart“ an der Ampel vorliegt, welcher ein Augenblicksversagen darstellt. mehr...
Bei der Ermittlung der Rotlichtzeit durch zufällig anwesende Zeugen darf es sich nicht um eine rein gefühlsmäßige Zeiteinschätzung handeln, die objektiv überprüfbaren Umständen entzogen ist. mehr...
Ein Bericht über eine Qualitätsprüfung eines Pflegheims darf auch veröffentlicht werden, wenn er empfindliche Vorhalte über Defizite enthält, die ersichtlich nicht unwahr sind und gründlich ermittelt wurden, auch wenn die Ermittlung ohne Vorankündigung durchgeführt wurde. mehr...
Bei der Streitwertfestsetzung muss das Gericht die Art und die Umstände wettbewerbsrechtlicher Fälle mitberücksichtigen, so dass einfach gelagerte Fälle, die mit alltäglicher Routinearbeit bewältigt werden können, streitwertmindernd zu berücksichtigen sind. mehr...
Falsche Angaben gegenüber einer Versicherung können den Versicherungsschutz gefährden. Oft trifft den Verbraucher auch kein Verschulden. Denn er weiß es nicht besser. Leider kann er dies vor Gericht nicht beweisen. Wir haben jedoch einen kleinen Tipp für Sie. mehr...
Wird eine fehlende Urhebernennung bei einer Veröffentlichung eines Fotos im Internet 10 Jahre lang geduldet, ist darin eine stillschweigende Einwilligung zu sehen, dass auch Dritte dieses Bild ohne Urhebernennung verbreiten und veröffentlichen dürfen. mehr...
An einer Namensnennung des tätig gewordenen Mitarbeiters des Jugendamts im Rahmen einer Sorgerechtsstreitigkeit besteht kein öffentliches Interesse, da das Ziel mit den Berichten auf die Auseinandersetzung mit dem Jugendamt hinzuweisen auch ohne identifizierende Berichterstattung erreicht werden kann. mehr...
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 22.01.2010 eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Arbeitnehmerin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. mehr...
(Stuttgart) Der Fußballtrainer Falko Götz hat seine Kündigungsschutzklage gegen Holstein Kiel in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Kiel am 22.01.2010 verloren. mehr...
(Stuttgart) Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gegen einen Mitarbeiter, der bewusst Telefonkosten in Höhe von mindestens 123,12 € falsch abgerechnet hat, ist wirksam. mehr...
(Stuttgart) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht München die arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung einer, mit einer Monatsgrundvergütung von 750,-- € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden eingestellten, Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung als sittenwidrig eingestuft und den Heimträger zur Nachzahlung einer angemessenen Vergütung verurteilt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, teilweise für unwirksam erklärt. mehr...