Österreich
(Kiel) Wer seinen PKW widerrechtlich in einer verkehrsberuhigten Zone parkt, hat für die hierdurch entstehenden Abschleppkosten aufzukommen. mehr...
(Kiel) Voreintragungen aus früheren Verkehrsverstößen dürfen nur verwertet werden, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen und auch tatrichterlich geahndet worden ist. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die Kläger in ihren Rechten verletzt. mehr...
(Stuttgart) Wird in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht, ist gerichtlicher Streit in aller Regel vorprogrammiert. Ob ein derartiges Testament rechtswirksam ist, beurteilt sich sodann danach, ob es als „sittenwidrig" zu betrachten ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung vom 11.11.2009, IX R 1/09, klargestellt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie die ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt in solchen Fällen regelmäßig nicht vor. mehr...
(Kiel) Eine Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflicht zur Straßenreinigung (z. B. wegen parkender Autos) führt erst dann zu einem Wegfall oder einer Minderung der Straßenreinigungsgebühr, wenn nach Art, Dauer und/oder Umfang erhebliche Reinigungsmängel festzustellen sind, so dass die Straße als Ganzes nicht mehr als gereinigt angesehen werden kann. mehr...
Die Abbildung des Prominenten als Werbung für eine Zeitschrift darf nicht allein der Befriedigung des Geschäftsinteresses dienen, sondern muss einen schützenswerten Beitrag zum öffentlichen Meinungsbild enthalten um zulässig zu sein. mehr...
Die Marken „Red Bull“ und „Bullenmeister“ weisen zwar unterschiedliche bildliche Gestaltung auf , so dass eine direkte Verwechslungsgefahr nicht besteht, in schriftlicher und klanglicher Hinsicht allerdings nutzt „Bullenmeister“ die der bekannten Marke „Red Bull“ anhängige eigene Unterscheidungskraft und Wertschätzung in unlauterer Weise aus. mehr...
Kriterien zur Einstufung in die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle mehr...
Das Thema Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung hat nicht an Brisanz verloren und „bietet nicht selten Anlass zu Konflikten“. Nach einer Umfrage des Soldan Institut für Anwaltsmanagement e.V. gaben nur 3 % aller befragten, mehr als 1.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an, „dass sie überhaupt keine rechtsschutzversicherten Mandate bearbeiten“. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen. mehr...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Vorschrift des § 6 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, gegen europäisches Recht verstoße und deshalb nicht anzuwenden sei. mehr...
Weist eine Produktverpackung eine in ihrer gesamten Ausgestaltung und Aufmachung originelle Gestaltung auf kommt ihr eine hohe wettbewerbliche Eigenart zu, deren Nachahmung rechtswidrig ist und die Wertschätzung des nachgeahmten Produkts unangemessen ausnutzt. mehr...
Im markenrecht existiert der Grundsatz, dass auf die Ähnlichkeit der Begriffe gestützte Verwechslungsgefahr verneint werden kann, wenn das eines der Kennzeichen einen eindeutigen Sinngehalt innehat, mit den der Verbraucher fraglichen Begriff zwangsläufig in Verbindung bringt. mehr...
(Kiel) Die Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten bei Wohnraumüberlassung durch den Arbeitgeber an Arbeitnehmer stellt einen geldwerten Vorteil dar und ist damit lohnsteuerpflichtig. mehr...
(Kiel) des Bundesgerichtshofs hat am 28.01.2010 über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. mehr...
(Kiel) Das Landgericht München I hat die Rechtsnachfolgerin einer Genossenschaftsbank, die die Beteiligung vieler Anleger an einem Immobilienfonds finanzierte, dazu verurteilt, an die klagenden Anleger, die ihre Beteiligung über die Rechtsvorgängerin der Beklagten finanziert hatte, sämtliche seit 1997 gezahlten Zins- und Tilgungsraten zurückzuzahlen und diese darüber hinaus von den Restverbindlichkeiten aus dem Finanzierungsdarlehen freizustellen. Dieses wird mittlerweile von einer dritten Bank geführt
.
Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf das am 21.01.2010 veröffentlichte Urteil des Landgerichts (LG) München I vom 12.01.2010, Az. 28 O 24981/07.
mehr...
(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. mehr...
(Kiel) Ein Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom Finanzamt auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenzverwalter ausgezahlt hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 27.01.2010 entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. mehr...