Österreich
(Kiel) Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. mehr...
(Kiel) In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich das Landgericht Coburg mit der Frage befassen, wer Eigentümer an einem mehrere 100.000 € teuren Luxusfahrzeug ist. Der Beklagte, der einen Kraftfahrzeugbrief mit der Fahrgestellnummer des Sportwagens hatte, konnte sein Eigentum nicht beweisen. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (Schuldner) hat. mehr...
(Kiel) Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen. mehr...
(Kiel) Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 02.11.2009, 14 Sa 811/09, mit einer für die Praxis ausgesprochen relevanten Fragen auseinanderzusetzen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat durch am zwei am 04.03.2010 veröffentlichte Beschlüsse entschieden, dass der Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Nach der sensationellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 hinsichtlich eines Geschwindigkeitsverstoßes, nach der ein verdachtsunabhängiges Video-Fotografieren des Verkehrs mit Vidit / VKS für unzulässig erklärt wurde, entscheiden immer mehr Amtsgerichte zu Gunsten der Betroffenen. mehr...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 (Az.: 5 W 10/10) das LG Hamburg, aufgehoben, welches am 22.12.2009 beschlossen hatte, dass eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung über die Rücksendekosten im Fall des Widerrufs dann nicht erforderlich sei, wenn die vollständige Widerrufsbelehrung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals in Fettschrift deutlich abgedruckt war. (LG Hamburg Beschl. v. 22.12.2009 Az.: 408 O 214/09) mehr...
Wird von Facebook-Nutzern nicht die Option gewählt, seine Daten für Dritte zu sperren, dürfen sämtlich Inhalte, auch Fotos, von anderen Medien veröffentlicht werden. mehr...
Eine Fotomontage muss immer im Zusammenhang mit dem dahinterstehenden Sinngehalt bewertet werden und kann nur als Beleidigung gelten, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschritten hat. mehr...
Da das Schloss Sanssouci frei für Besucher zugänglich ist, darf ein Fotograf die von dem Schloss gemachten Fotos auch wirtschaftlich gewinnbringend veräußern. mehr...
Bei einem äußerst geringen Beitrag zu einem Musikstück, kann eine Miturheberschaft nicht angenommen werden, so dass ein Schutz aus Urheberrecht ausscheidet. mehr...
(Kiel) Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 10.02.2010, 5 Ta 408/09, die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen des Alters ausgeschlossen ist, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet ist. mehr...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hat, ersetzt. mehr...
Private Unfallversicherungen zahlen an ihre Kunden Leistungen dann, wenn ein dauerhafter Körperschadens aufgrund eines Unfalles eingetreten ist. Jedoch gibt es Ausschlüsse zu beachten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01.03.2010 einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. mehr...