Österreich
(Kiel) Die XXI. große Strafkammer des Landgerichts Essen hat am 12.03.2010 den Transplantationsmediziner und früheren Leibarzt von Bundespräsident Johannes Rau, den Star-Chirurgen Prof. Christoph Broelsch, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. mehr...
(Kiel) In einem am 11.03.2010 verkündeten Urteil hat das Sozialgericht Aachen entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makula-degeneration (sog. "feuchte AMD") leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis® haben und nicht gegen ihren Willen auf die Verwendung eines anderen - in der Anwendung um ein Vielfaches preiswerteren - Mittels (Avastin®) verwiesen werden können. mehr...
(Kiel) Bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis ist die Entziehung der Fahrerlaubnis keineswegs immer zulässig, wenn keine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) erfolgt ist. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann die Behörde nur die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens verlangen. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Februar 2010 ist Versicherungsvertretern die Abtretung von Provisionsansprüchen bei einer privaten Personenversicherung an einen Dritten gesetzlich verboten. mehr...
Mit Urteil vom 26. März 2009 (Az. 2 C 1/08) hat das Bundesverwaltungsgericht grundlegend zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Polizeizulage an Fahndungshelfer nach Nr. 9 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz Stellung genommen. In den Gründen der Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass die Gewährung dieser Zulage lediglich davon abhängt, dass eine Zugehörigkeit zu den begünstigten Personengruppen gegeben ist, Aufgaben dieses Dienstes verrichten werden und den Begünstigten Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen. In den Urteilsgründen hat das Gericht außerdem dargelegt, dass es gerade nicht darauf ankommt, ob die Begünstigten dieser Vorschrift auch mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind. mehr...
Durch den besonderen Schutz von Minderjährigen vor einer öffentlichen Betrachtung, sind die Maßstäbe hierfür sehr hoch anzulegen, so dass nicht nur die Einwilligung des Kindes, sondern auch die des gesetzlichen Vertreters gefordert wird. mehr...
Die öffentliche Kritik an der Vorgehensweise der Kanzlei ist zulässig, soweit diese der Wahrheit entspricht und es sich bei den Prozessfakten um öffentlich zugängliche Daten handelt. mehr...
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor, wenn vorgenommene Preisänderungen in einer Preissuchmaschine erst verspätet angezeigt wird. mehr...
(Kiel) Die Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrundelegen. mehr...
(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat soeben einer Klägerin Schadensersatz wegen der Versagung eines Standplatzes auf dem We Offenbacher Weihnachtsmarkt 2006 zugesprochen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. mehr...
(Kiel) Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. mehr...
(Stuttgart) Quasi in letzter Minute hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Antrag auf Abbruch der am 10.03.2010 angesetzten Betriebsratswahlen bei der Daimler AG, Zentrale Stuttgart, zurückgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei unvorhergesehen erkrankt und eine anwaltliche Vertretung der Partei in dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht gewährleistet ist, ist dem Antrag auf Terminverlegung stattzugeben. mehr...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat entschieden, dass das aktive Beamtenverhältnis von Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet ist. mehr...
(Stuttgart) An Unternehmer und Betriebsinhaber werden bei der Abfassung ihres letzten Willens ganz besondere Herausforderungen gestellt. Schließlich gilt es nicht nur, durch die Bestimmung eines geeigneten Nachfolgers den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, sondern auch, den Ehegatten oder „weichende Erben" gerecht abzufinden oder zu versorgen. mehr...
(Kiel) Mit Urteil vom 04.03.2010 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Nachgang zu der von der Frankfurter Kanzlei hünlein rechtsanwälte erstrittenen Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2009 (BVerwG 8 C 10.08) nunmehr verbindlich entschieden, dass die Privatsierung des Offenbacher Weihnachtsmarkts durch Übertragung auf die ProOF GmbH rechtswidrig war. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. mehr...