Österreich
(Stuttgart) Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, diejenigen Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner vorliegenden Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann.
Hierzu gehört auch die Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche des Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus schuldhafter Pflichtverletzung.
mehr...
(Stuttgart) Am Arbeitsplatz ein Nickerchen einzulegen, kann eine Abmahnung rechtfertigen. Zu spät sollte Sie allerdings nicht vom Arbeitgeber ausgesprochen werden. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Frankfurt am Main hat soeben entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung jetzt festgestellt, dass eine entsprechende Regelung im Einkommenssteuergesetz wirksam ist. mehr...
(Kiel) Seit der Corona-Krise gibt es gefühlt ständig neue Regeln. Das gilt auch für das Insolvenzrecht. Nun kommen auch noch die Unwägbarkeiten durch die Engpässe bei der Energieversorgung und der Beschaffung von Rohstoffen dazu. Viele Unternehmen sprechen von einer weiteren Krise. In der Öffentlichkeit werden daher Diskussionen darüber geführt, wie betroffene Unternehmen unterstützt werden können. mehr...
(Stuttgart) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung darstellt und automatisch anzuerkennen ist. mehr...
(Kiel) Das Bundesministerium der Finanzen hat soeben mitgeteilt, dass der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 31. Dezember 2022 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2023 verlängert hat. mehr...
Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert Ende November auslaufende Regelung
(Stuttgart) Wenn erkrankte Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ein Attest vorlegen müssen, ist ein persönlicher Arztbesuch dafür meist unumgänglich. In Zeiten der Corona-Pandemie konnte unter bestimmten Voraussetzungen ein solches Attest auch telefonisch eingeholt werden. Diese bislang nur bis Ende November geltende Sonderregelung wird nunmehr bis Ende März 2023 verlängert.
mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
(Kiel) Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat in einer Beschwerdesache entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters gerechtfertigt ist, der sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille an der Lenkstange des E-Scooters festhielt, da er auch hierdurch das Fahrzeug mitführte. mehr...
(Kiel) Fiktive Mängelbeseitigungskosten beschäftigen – jeweils in unterschiedlichen Fallgestaltungen – die obergerichtliche Rechtsprechung. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) In 2022 könnte auch die Inflationsausgleichsprämie ein passendes Weihnachtsfeier-Geschenk für Mitarbeitende sein. mehr...
(Stuttgart) Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. mehr...