Österreich
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 01.04.2010 veröffentlichten Beschluss klargestellt, dass es aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit gibt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am 30.03.2010 erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. mehr...
Auf die Domain www.dsds-news.de muss ein Privater nicht verzichten, da ein überwiegendes Interesse des Senders an dem Kürzel DSDS insbesondere nicht aus der Bekanntheit des Kürzels resultiert. mehr...
Die Informationen über Schuldner titulierter Forderungen betreffen lediglich die Sozialsphäre der Betroffenen, so dass eine Veröffentlichung dieser Daten auf einer Internetplattform zulässig ist. mehr...
Für einen Unterlassungsanspruch muss dargelegt sein, wer als Störer einer Äußerung gilt. Gelingt dies nicht, so steht kein Tatbeitrag fest und ein Unterlassungsanspruch muss abgelehnt werden. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Hamburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. mehr...
(Kiel) Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen. mehr...
(Kiel) Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist (umsatz-) steuerpflichtig. mehr...
(Kiel) Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht
vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent angemessen.
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Vorschriften zur Riester-Rente verstossen teilweise gegen Europäisches Unionsrecht mehr...
Drei tote Bundeswehrsoldaten in Afgahnistan. Karfreitag war dies die Topmeldungen aller Nachrichtensendungen. Falls die Soldaten zur Absicherung ihrer Hinterbliebenen eine Risikolebensversicherung abgeschlossen haben, dürften sie aus allen Wolken fallen, wenn sie Post von der Versicherung erhalten werden. Warum dies so ist, erläutert Rechtsanwalt Penteridis. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 31. März 2010 entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. mehr...
Versicherungsunternehmen rufen oftmals bei Kunden an, die seit vielen Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen haben und teilen sinngemäß mit: "Es gibt neue Bedingungen, deshalb muss der Vertrag angepasst werden." Hier sei Vorsicht, erklärt Rechtsanwalt Penteridis. "Denn alte Bedingungen sind oft besser für den Kunden als neue." Rechtsanwalt Penteridis erklärt, warum dies so ist. mehr...
Über interesante Stastiken zum Versicherungsrecht berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...
Probezeitkündigung wegen Schweißgeruchs zulässig.
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Der rein faktische Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, also die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit, genügt für die Annahme einer Veröffentlichung und somit für eine Rechtsverletzung. mehr...
Eine Kollision von europäischen Geschmacksmustern nimmt man daher gerade dann an, wenn es keinen anderen Gesamteindruck beim informierten Benutzer erweckt als ein in Anspruch genommenes älteres Geschmacksmuster. mehr...
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31. März 2010 (Az.: I ZR 34/08) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. mehr...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31. März 2010 (Az.: I ZR 75/08) entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. mehr...