Österreich
Mietminderung wegen Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche. Mietrecht. Verbraucher. mehr...
Kaufrecht Gewährleistungsrecht Verbraucher
Rücktritt Nachbesserung Nacherfüllung
mehr...
Wo muss der Rechtsanwalt erhaltenes Fremdgeld aufbewahren. Innerhalb welcher Zeit muss er dieses weiterleiten und darf er dabei sein Honorar in Abzug bringen oder gar noch Geld für die Weiterleitung verlangen? Der Artikel befasst sich mit den Grundpflichten des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit Fremdgeld. mehr...
Wahl zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren mehr...
Teileinkünfterverfahren mehr...
Weitere Besonderheiten zur Abgeltungssteuer: Vollversteuerung mehr...
Unternehmenssteuerreformgesetz (UstRefG) 2009 – Die Abgeltungssteuer
Die Bedeutung bei Kapitaleinkünften im System der Einkunftsarten
mehr...
Die Rechtslage nach der Gesetzesnovelle mehr...
Das neue GmbH-Gesetz (MoMiG)
Novelle des GmbH-Gesetzes (MoMiG) – Hinweise und Erläuterungen
mehr...
Der Patient bestimmt die Behandlung. Damit er sich entscheiden kann, muss er entsprechend aufgeklärt werden. Dazu gehört auch die Kenntnis über Behandlungsalternativen. Passend ein aktuelles Urteil über einen Fall mit dramatischen Folgen. Rechtsanwalt Penterids berichtet über den Arzthaftungsfall. mehr...
SchlHolstOLG, Urteil vom 26.10.2009 – 1 Ss OWi 92/09
– Beweisverwertungsverbot i. R. v. nicht-richterlich angeordneten Blutproben, § 81 a StPO –
mehr...
Kurioses Urteil zur Strafbarkeit einer Beleidigung! mehr...
Die Große Koalition hat im Jahre 2007 das Gesundheitswesen reformiert. Wie jede Bundesregierung. Ein wichtiger Baustein war, dass in Deutschland jeder einen Krankenversicherungsschutz erhält. Dies ist auch nach den bisherigen Verlautbarungen gelungen. Dabei wurde auch eine Regelung eingeführt, wonach die privaten Krankenversicherungen ihre Kunden nicht kündigen können. Über die Folgen berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...
(Kiel) Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen, im konkreten Fall 1/3. mehr...
(Kiel) In zwei Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 (C-247/08) wies der 2. Senat des Finanzgerichts Köln die Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der Rechtsform einer "societé par actions simplifée" (S.A.S.) auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug ab. mehr...
(Kiel) Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte. mehr...
Deutsche Gerichte sind für Persönlichkeitsverletzungen in Online Archiven dann zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zu Deutschland aufweisen. mehr...
Eine Online-Veröffentlichung einer Doping Verwarnung ist vom öffentlichen Informationsinteresse nicht mehr gedeckt, wenn sie mehr als 6 Monate abrufbar gewesen ist, obwohl die Verwarnung bereits früher weggefallen ist. mehr...
Das Schlagwort „Branchenbuch“ darf für ein online Adress-Sammelwerk verwendet werden, wenn aus der gesamten Gestaltung der Webseite und der Bewerbung dieser hervorgeht, dass ein Anspruch auf Vollständigkeit der Angaben nicht erhoben wird. mehr...
Hörgeräte und kein Ende. Bereits mehrfach haben wir über die Frage berichtet, ob die Krankenkassen Kosten über den Festbetrag hinaus zu erstatten haben. Das höchste deutsche Sozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden: Die Krankenkassen müssen die Kosten dann erstatten, wenn es zur Versorgung objektiv notwendig ist. Wie die Krankenkassen auf die nunmehr vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe reagieren, berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...