Der neue „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z“ ist erhältlich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich euch heute wieder mit einem Newsletter beglücken und euch folgende Infos zum Besten geben:

1. Der neue „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z“ ist erhältlich
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Der neue Leitfaden mit Stand: Okt. 2008 ist nun endlich fertig und erhältlich. Laut Spiegel ist er das „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger“, für die Betroffenen und deren Berater ist er Ratgeber und wenn es nach den Autoren geht, soll er allen Mut machen sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen. Autoren: Frank Jäger/Harald Thomé, 25. Auflage, 449 Seiten, 10 Euro incl. Versand.

Link zum Leitfaden, Bestellinfos und Mustertexte: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

2. Stiefkinderentscheidung steht an – jetzt noch Überprüfungsantrag stellen!
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Am 13. Nov. 08 entscheidet das Bundessozialgericht über die Zulässigkeit der selbstbehaltslosen Anrechnung von Einkommen des Stiefelternteiles und die Rechtmäßigkeit der Regelung von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Ich schätze ein, dass durch die BSG Entscheidung die Stiefkinderregelung in der jetzigen Form gekippt wird. Denjenigen, die bis zum 12. Nov. einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen, sind nach einer positiven BSG Entscheidung für die Vergangenheit zu Unrecht nicht geleistete Gelder nachzuzahlen. Diejenigen die erst nach der BSG Entscheidung tätig werden kriegen erst Geld für den Zeitraum ab dem Tag nach der Entscheidung (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III). Es wäre daher zu empfehlen, dass in Beratungsstellen Aushänge gemacht werden die auf die Lage hinweisen und anraten einen solchen Antrag zu stellen. Der Überprüfungsantrag selbst kann formlos gestellt werde, er muss sinngemäß lauten „hiermit beantrage ich die Überprüfung der gewährten SGB II - Leistungen ab 1.8.2006 bis heute unter der Berücksichtung das die Anrechnung des Einkommens des Stiefelternteils ganz oder teilweise rechtswidrig war“.
Ein solcher Überprüfungsantrag kann für einzelne Familien ein paar hundert Euro pro Monat bedeuteten.

Link zur BSG Vorankündigung: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2008&nr=10644

3. Defekte Links in meinem letzten Rundbrief
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Bei meinem letzten Rundbrief waren leider einige Links defekt, die entsprechenden Dokumente sind jetzt neu (und funktionierend) auf meiner Homepage im Download eingestellt, wer der Sachen lesen will, kann sie bei mir im Download finden: http://www.harald-thome.de/download.html

4. Tacheles Adressverzeichnis
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Vor zwei Wochen hatte ich angekündigt, dass wir den Beratungsstellen Zugangsdaten übersenden. Zwischenzeitlich haben sich viele Beratungsstellen gemeldet und haben Änderungen eintragen lassen oder Zugangsdaten angefordert. Ich möchte das jetzt weiter so halten, wer Zugangsdaten möchte soll Tacheles über die Datenbank kontaktieren und bekommt sie übersandt. Wer sozialrechtliche Beratung mit den Schwerpunkten SGB II/SGB XII/SGB III anbietet und noch nicht im Verzeichnis steht, soll sich bitte anmelden. Wer Ämterbegleitung anbietet, soll sich bitte auch eintragen.
Nun an die Anwälte: es haben sich jetzt über 200 Kollegen den Kontrakt mit Tacheles eingegangen, diejenigen die auch noch in die Datenbank möchten sollten sich bald eintragen, den die Testphase ist vorbei und wir werden bald die alten Datensätze löschen. Allerdings ein Neueintrag ist jederzeit wieder möglich. Diejenigen die sich den Eintrag (z.B. als nicht Hartz IV-beziehende) Existenzgründer derzeit nicht leisten können, sollten sich melden, damit wir auch für euch Lösungen finden.

Ansonsten der kostenpflichtige Eintrag ist auch ein Solidaritätsbeitrag für Tacheles und für euch die Möglichkeit auch auf eure anderen Rechtsgebiete hinzuweisen.

Hier noch der Link zum Adressen Verzeichnis: www.my-sozialberatung.de

So, das war es für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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