Österreich
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Steuerberater wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten zu einem Berufsverbot von vier Jahren verurteilt, weil dieser wiederholt Mandantengeld veruntreut und unterschlagen hatte. mehr...
(Kiel) Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Dresden hat am 11.05.2010 die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößten US-Investmentbank wertlos geworden waren. mehr...
(Kiel) Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010 entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010 eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgelaufen war. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die Kündigung eines Mannes für unwirksam erklärt, der wegen einer unrechtmäßig verwendeten Essensmarke für 80 Cent entlassen wurde. mehr...
Alle bisherigen Versuche den Missbrauch einzuschränken sind mehr oder weniger gescheitert. Geholfen hat gegen unseriöse Vereine die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands", überfällig ist diese Regelungsänderung in Zeiten des Internets auch bei den "Mitbewerberabmahnern" und ihren Anwälten. Da auch das Geldverdienen eine sehr große Rolle beim Missbrauch spielt, ist es dringlich auch hier endlich einen Riegel vorzuschieben. mehr...
Im Erbscheinsverfahren werden keine der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen über das Erbrecht getroffen, die Bindungswirkung für einen späteren streitigen Prozess über die Feststellung des Erbrechts haben mehr...
Indem das türkische Familiengericht der Antragstellerin in Unkenntnis der in Deutschland ausgesprochenen Ehescheidung und nach Abweisung des in der Türkei gestellten Scheidungsantrags rückständigen und laufenden Unterhalt zugesprochen hat, hat es lediglich über Trennungsunterhalt entschieden.
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Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12. Mai 2010 (Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) entschieden. mehr...
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet. In den Verträgen ist stets zu regeln, wem die Versicherungssumme im Todesfall zustehen soll. mehr...
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat in einer aktuellen Entscheidung erstmals deutlich den Grundsatz "Wer klaut, fliegt" gebrochen. mehr...
Der Versammlungsleiter darf nach der Rechtsprechung- auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen.
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Mit der von den Parteien verwandten salvatorischen Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden war, hat nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht dazu geführt, dass eine Gesamtnichtigkeit
Nicht vorliegt. Allerdings erkannte er auf eine Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil.
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Kick backs - für den freien Anlageberater – sind keine aufklärungsbedürftigen Kick backs, soweit im Anlageprospekt oder im Rahmen sonstiger Anlegerinformationen Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus welchen wiederum die Provision des Anlageberaters bezahlt werden. Ausnahme: Dies gilt nicht, wenn das WpHG greift. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. mehr...
(Stuttgart) Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat soeben in einem Beschluss einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinnzusage gegen eine "Shopping"-Firma aus Luxemburg bejaht. Diese wurde in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Aachen keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat die luxemburgische Firma ihr Rechtsmittel am 22.04. zurückgezogen. mehr...
BGH zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf bei privater Berufsunfähigkeitsversicherung. Auch Tätigkeit, zu der keine Ausbildung notwendig ist, kann vergleichbar zu Ausbildungsberuf sein (BGH 21.4.2010 - IV ZR 8/08). mehr...