Österreich
Die Briefkästen der Deutschen Post in gelber Farbe und die der Konkurrenz in rot unterscheiden sich in ausreichender Art und Weise, so dass beide in unmittelbarer Nähe einer Postfiliale aufgestellt werden können. mehr...
Vor allem habe sich im Jahr 2009 die Quote der aktiv gemanagten Aktienfonds, die Erfolgsgebühren verlangen, mehr als verdoppelt, und zwar sei der Anteil der Aktienfonds mit sol-chen Gebühren allein im Jahr 2009 von 22 % auf 50 % angestiegen. mehr...
Einer Privatperson kann nicht zugemutet werden ihre Netzwerksicherheit ständig auf dem neusten Stand der Technik zu halten, so dass es bei einem privaten WLAN-Anschluss genügt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des Anschlusses marktüblichen Sicherungen mitinstalliert werden. mehr...
Die Bildschirmoberfläche eines Computers ist grundsätzlich nicht urheberrechtsfähig, weil es sich gerade nicht um eine Computerprogramm handelt, sondern lediglich um das Ergebnis eines solchen. mehr...
(Kiel) Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sog. Berücksichtigungsgrund vorliegt, was u.a. bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist (§ 34 Abs. 4 EStG). mehr...
(Kiel) Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. mehr...
(Kiel) Der 17. Zivilsenat - Bankensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet worden ist. mehr...
(Kiel) Wirbt ein Unternehmen blickfangmäßig mit dem Preis einer Ware oder Dienstleistung dann können ergänzende Erläuterungen oder Einschränkungen, insbesondere auch Informationen zu weiteren Gebühren und Kosten auch durch einen Sternchenhinweis erfolgen. mehr...
(Kiel) Veröffentlicht eine ausländische Zeitung in ihrem Online-Angebot einen Artikel, so kann eine hierdurch erfolgte Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden, wenn die betreffende Zeitung nicht nach Deutschland ausgeliefert wird. mehr...
Hatten zunächst das Landgericht Köln vom 21.01.2009 (AZ: 18 O 351 / 08), bestätigt durch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.07.2009) Klagen der Gesellschaft gegen Gesellschafter abgewiesen, die säumig mit den Beitragszahlungen waren setzt sich diese anlegerfreundliche Tendenz fort: mehr...
Diese Klausel ist aber nach Ansicht des Bundesgerichtshofes in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.
mehr...
Die Kappungsgrenze des § 97a UrhG, der die Geltendmachung der Abmahnkosten auf 100,-€ beschränkt, greift nur, wenn eine unerheblichen Rechtsverletzung vorliegt. mehr...
Nach der Einräumung von exklusiven Lizenzrechten, verliert der Rechteinhaber nicht seine eigenen Abwehrrechte gegen Rechtsverletzungen Dritter außerhalb der Lizenzkette, wenn ein schutzwürdiges Interesse vorliegt. mehr...
Die Einlagensicherung ist wiederum auf bestimmte Beträge begrenzt. Übersteigt das Sparguthaben die gesetzliche geregelte Mindestabsicherung, wird der überschießende Betrag nicht mehr abgesichert und kann im Fall einer Banken -Pleite verlorengehen. mehr...
Verlustrisiken sind hoch, da Zinskursverläufe aufgrund der globalisierten Weltwirtschaft nicht vorhersehbar und somit unberechenbar sind und bleiben. mehr...
(Kiel) Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles Anlass bestanden hätte, Nachforschungen zum Halter des abgeschleppten Fahrzeuges anzustellen mehr...
Nach einem Verkehrsunfall sind der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners regelmäßig auch bei einfachen Sachverhalten einige Wochen Bearbeitungszeit zuzubilligen. (OLG Stuttgart, 26.4.2010 - 3 W 15/10) mehr...
(Kiel) Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat soeben entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer kein beitragspflichtiger Arbeitslohn ist. mehr...
(Kiel) Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann aber auch gelten, obwohl man im Besitz eines EU-Führerscheins ist. mehr...
(Stuttgart) Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. mehr...