Reisevertriebsunternehmer haftet für seine Handelsvertreterin

Ein Reisevertriebsunternehmer haftet für rechtswidrig versandte Werbe-E-Mails seiner Reisevermittler. Das Reisevertriebsunternehmen muss für die wirtschaftlichen Risiken seiner Vertreter einstehen, da es auch die Vorteile dieser Geschäftsbeziehung nutzt.

Falls ein Reiseveranstalter Vermittler oder Handeslvertreter einsetzt, haftet er für die rechtswidrig versandten Werbe-E-Mails dieser Reisevermittler.
Der Kläger erhielt Spam-Mails, in der für Reisen der Handelsvertreterin geworben wurde. Er verklagte daraufhin den eigentlichen Versender und das beworbene Unternehmen auf Unterlassung. Das Gericht gab dieser Klage statt.
Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Handeln der Handelsvertreter dem Reisevertriebsunternehmen zuzurechnen ist, da der Vertreter ind den Geschäftsbetrieb und in die Organisation des Unternehmens eingegliedert ist.(OLG Köln, Urteil vom 08.10.10 - 6 U 69/10)

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Mitgeteilt von RA Alexander Meyer
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