Neues zum Regelbedarfsermittlungsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:


1. Neues zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
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Ich habe meine Zusammenfassung zum Regelbedarfsermittlungsgesetz nochmal grundlegend überarbeitet und einige Änderungen eingefügt und diese mit einer kurzen Kommentierung versehen.
Ich möchte D R I N G E N D darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz das SGB II in wesentlichen Teilen umgeschrieben wird und das damit die Rechtsposition und die Lebensrealität der SGB II – Empfänger nachhaltig verschlechtert wird. Auswirkung wird auch die ehrenamtliche Arbeit und das bürgerschaftliche Engagement erfahren, da die Aufwandsentschädigungen ab nächstem Jahr bei Hartz IV - Empfängern angerechnet werden soll. Ebenso wird es die Tagesmütter treffen und die Leistungen der Pflegeversicherung, denn auch diese Gelder sollen in Zukunft im SGB II angerechnet werden. Hier ist es an Zeit sich mit dem Gesetzesvorhaben auseinander zu setzen und sich alsbaldig dazu öffentlich zu Positionieren.

Kernkritikpunkte des Gesetzes sind:
+ Anrechnung von Darlehen als Einkommen
+ Aufgabe der Zweckidentität bei der Einkommensanrechnung
+ Anrechnung von nicht steuerpflichtigen Einnahmen einer Pflegeperson
+ Anrechnung von Einnahmen von Tagesmüttern
+ Regeln der Darlehensgewährung, Vermögenseinsatz und Aufrechnungsbefugnisse gegen alle BG Mitglieder
+ Satzungsregeln bei Unterkunftskosten
+ Aufrechnungsbefugnisse nach § 43 SGB II - E
+ Sanktionen bei Kenntnis
+ Verkürzung der Korrekturfristen von Bescheiden in § 44 + 48 SGB X auf ein Jahr

Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen werden, insofern sie durchkommen, die grundsätzliche Rechtsposition der SGB II – Leistungsbezieher nachhaltig beschädigen und zur Fortführung eines sozialrechtlichen Sonderrechts im SGB II führen. Auch werden diese Verschärfungen nach der „Verarschungsnummer“ mit den Regelleistungen dazu führen, dass noch mehr Menschen regelrecht »ausgehungert« werden, dadurch offensichtlich in Billigjobs reingepresst werden sollen und die Schicht der Marginalisierten und Entrechteten verfestigt werden soll. Als letztes wird sich die Gesellschaft als solches umschauen, denn durch die von der Regierung gewollten Einkommensanrechnungsregeln wird ein ganzer Teil der sozialen Infrastruktur nicht mehr funktionieren, da in Zukunft Ehrenamtspauschalen, Aufwandsentschädigung, Gelder für Tagespflege bis hin zum Pflegegeld angerechnet werden.
Hier ist es überfällig auf diese Änderungen zu schauen und auf die daraus resultierenden gesellschaftlichen Konsequenzen. Die Vorarbeit wurde geleistet, jetzt seit ihr dran Krach zu schlagen bei Politikern, Verbänden, Wohlfahrtsverbänden und sonstigen Organisationen.

Zusammenfassung und Kurzkommentierung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes, Stand vom 15.11.201o findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-2011,-Thome,-Stand-15.11.2010.pdf

Konsolidierte Fassung des Gesetzesentwurfes gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Konsulidierte-Fassung-20.-10-2010.pdf

Konsolidierte Fassung der neuen ALG II –Vo gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG-II-VO-nach-RegelbedarfErmittlungsgesetz---Stand-12.11.pdf

Eine Stellungname von Dr.Thomas Röbke, Landesgeschäftsführer des Landesnetzwerkes bürgerschaftliches Engagement Bayern zur Anrechnung von Aufwandsentschädigung für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Stellungnahme-R-bke-Landesnetzwerk-b-rgerschaftliches-Engagement-Bayern.pdf

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz sollte man eigentlich in „von der Leyen I – Gesetz“, statt Hartz IV umtaufen, mit dem Beinamen "Gesetz zur Ausgrenzung statt Teilhabe".

2. Sparpaket / Haushaltsbegleitungsgesetz ist durch
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Entgegen meinen Aussagen vom letzten oder vorletzten Newsletter ist das sog. Haushaltsbegleitungsgesetz, besser bekannt als Sparpaket durch und im Bundestag vom 28.10.2010 beschlossen worden. Durch sind somit der Wegfall des Elterngeldes für ALG II – Empfänger, Absenkung des Elterngeldes oberhalb 1.200 EUR netto von 67 auf 65 %, Wegfall des Heizkostenzuschusses im Wohngeld, Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für SGB II Empfänger, Abschaffung des ALG II-Zuschlages, das Gesetz tritt zum 1.1.2011 in Kraft.
Mehr dazu hier: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_17779.htm

3. BA richtet sich auf die Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe ein
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Die BA hat eine erste Geschäftsanweisung 39/10 zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe – und zu den Abschluss von Vereinbarungen mit Leistungsanbietern auf Gutscheinbasis erstellt. Dort geht es um die organisatorische Abwicklung mit den Leistungserbringern. Die Geschäftsanweisung ist hier zu finden: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-II-NR-39-2010-11-08.html

4. Grundlagenseminar und Update zum SGB II am 8./9. Dez. in Dresden
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Kurzfristig habe ich noch für Dresden eine solche Fortbildung festzurren können und diese möchte ich hiermit nochmal bewerben. Es wird dabei auf der einen Seite um einen grundlegenden Überblick über das SGB II gehen, sowie werde ich an den jeweiligen Stellen die geplanten Änderungen mit einarbeiten. Diese, sowie die anderen Grundlagenseminare lohnen sich daher für alle, die auf den neuen Rechtsstand gebracht werden wollen. Zudem mit Bildungsprämienengutschein gibt es ab 2011 die Fortbildung zum halben Preis.
Beschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

5. Grundlagenseminar und Update zum SGB II auch am 21./22. Feb. in München
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Immer wieder wurde ich gebeten, meine Fortbildungen mehr im Süden anzubieten. Dieser Bitte möchte ich nun nachkommen und auch am 21./22. Feb. in München ein Grundlagenseminar anbieten.
Beschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

6. Grundlagen Seminare in Dresden, Wuppertal, Hamburg, Leipzig, Berlin, Frankfurt und München
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Nun möchte ich noch auf weitere SGB II – Grundlagenseminare & Update mit den gesetzl. Änderungen“ in diesem und nächsten Jahr hinweisen, so am 8./9. Dez. in Dresden, am 12./13. Jan. in Wuppertal, am 20./21. Jan. in Hamburg, am 27./28. Jan. in Leipzig, am 09./10. Feb. in Berlin und am 14./15. Feb. in Frankfurt und am 21./22. fEb. In München.
Die SGB II – Änderungen zum Jahreswechsel werden ziemlich umfassend sein, ich biete daher nächstes Jahr eine ganze Fortbildungsreihe meines Grundlagenseminares unter Einbeziehung der Neuerungen an. In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8. Experten Workshop: Rechtsänderungen im SGB II - Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz am 11. Feb. In Berlin
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In dieser eintägigen Fortbildung wird für fortgeschrittene Kenner des Sozialrechts ein Überblick über die Änderungen durch das Bedarfsermittlungsgesetzes und anderer das SGB II betreffende Gesetze gegeben. Das SGB II und die dazugehörigen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen werden durch das Bedarfsermittlungsgesetz in vielen Teilen verändert. Hier ist es notwendig sich einen grundlegenden Überblick zu verschaffen.

Die Fortbildung ist als Expertenworkshop konzeptioniert mit Vortrag und Diskussion. Sie richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit mit fundiertem Wissen über das Sozialrecht und Sozialverwaltungsrecht, somit Rechtsanwender, wie Rechtsanwälte, Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden.

Beschreibung, Inhaltliche Beschreibung und Anmeldung: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

So, das war es für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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