Österreich
(Stuttgart) Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind. mehr...
Ein persönlicher Angriff in Verbindung mit einer Sachkritik is nur hinzunehmen, wenn die Auseinandersetzung und die Kritik der Sache vordergründig ist und nicht die Herabsetzung der Person. mehr...
Wird in einem Gerichtsgebäude fortlaufend eine Videoüberwachung installiert und in Betreib genommen, besteht die Gefahr, dass sich Einzelne abgeschreckt oder an dem Betreten des Gerichtsgebäudes gehindert fühlen und damit ist dies unzulässig. mehr...
Für die Verletzung einer Unterlassungserklärung genügt bereits die abstrakte Abrufmöglichkeit von untersagten Inhalten im Internet durch die Eingabe der genauen URL-Pfade, auch wenn die Bereitstellung versehentlich erfolgt ist. mehr...
(Stuttgart) Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten muss. mehr...
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.01.2010 eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen.
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Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. mehr...
Erfreuliche Entscheidung im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer. Untergeordnete Nebentätigkeit ist grundsätzlich zulässig. Damit vom Arbeitgeber zu dulden und sicherlich nicht Grund für eine Kündigung. mehr...
(Schwabmünchen / Augburg) Die Wirtschaftskrise des kleinen Unternehmers wird in Zeiten vorgeblicher Konzernkrisen gerne und zunehmend übersehen mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU/t erforderliche Einfuhrlizenz besitzen, den von der EG festgesetzten Zollsatz von 822 ECU/t entrichten müssen. mehr...
Die Rechte des bedürftigen Antragstellers seien in derartigen Fällen bereits durch die Objektivität des Richters und dessen Pflicht gewahrt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären mehr...
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber beiden Beklagten gewahrt ist. mehr...
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. mehr...
(Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung befasste sich das Landgericht Coburg mit der Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts beim Einfahren in eine Kreuzung. mehr...
(Stuttgart) Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind. mehr...
(Stuttgart) Es zeigt sich aktuell, dass die Rechtsprechung vertragliche Regelungen zur Rückgabe von Firmenwagen einer verstärkten Wirksamkeitskontrolle unterzieht. mehr...
(Stuttgart) Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika steht vor der Tür. Bis zum Halbfinale finden eine Reihe von Spielen am späten Mittag oder frühen Nachmittag statt. So beginnt etwa das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Serbien am Freitag den 18. Juni 2010 bereits um 13.30 Uhr. Viele Arbeitnehmer beabsichtigen, dieses und weitere Spiele am Arbeitsplatz zu verfolgen. Andere wieder wollen lieber zu Hause bleiben. mehr...