Österreich
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 18. Mai 2010 die Revision eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen ein Urteil des Landgerichts Hildesheim als unbegründet verworfen. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat soeben entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung auch in sogenannten Altfällen nach Ablauf der 10-Jahresfrist fortbestehen bleiben darf. mehr...
(Worms) In dem Strafverfahren gegen Anton Robert K. und Murat A. wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen u. a. hat der 6. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München am 26.05.2010 ein Urteil gefällt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 28. Mai 2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nur bei gleichzeitiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit in Betracht kommt. mehr...
(Kiel) Die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat am 28.05.2010 die Anfechtungsklage der Aktionärinnen Protagon Capital GmbH und Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (Vzfk) gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der beklagten Porsche Automobil Holding SE vom 30.01.2009 abgewiesen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht München I hat zwei der Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Bayern und Berlin in insgesamt vier Fällen zum Schadensersatz verurteilt. mehr...
(Kiel) Mit der überraschenden und mittlerweile allseits bekannten "Blitzer"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09, nach der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden darf, haben viele Amtsgerichte betroffene Autofahrer aus rechtlichen Gründen nach Geschwindigkeitsverstößen freigesprochen bzw. Verfahren eingestellt. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt, bei denen es im Wesentlichen um die Zulässigkeit von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst geht. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 25. Mai 2010 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts die Klage einer Auszubildenden beim Bezirksamt abgewiesen, die sich gegen eine Kündigung während der Probezeit gerichtet hatte. mehr...
(Stuttgart) Die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten rund ums Erbe nimmt ständig zu. Ursache hierfür ist häufig, dass die Verstorbenen nach ihrem Tode kein Testament hinterlassen, sodass die sogen. gesetzliche Erbfolge eintritt. mehr...
Ein einstweiliges Verfügungsverfahren bezüglich eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs ist nur zulässig, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist, was nur unter engen Voraussetzungen bejaht werden kann. mehr...
Inhalte Dritter, die über den RSS-Feed auf einer Webseite integriert werden, macht sich der Webseitenbetreiber zu Eigen, so dass er als Mitstörer haftet. mehr...
Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Begrenzung der oftmals ausufernden Rechtsauffassung der Amtsgerichte und Oberlandesgerichte, dem Unterhaltspflichtigen einfach pauschal fiktiv eine Einkommensmöglichkeit zu unterstellen, die tatsächlich jedoch oftmals konkret gar nicht besteht. mehr...
Im Arbeitrecht kommt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die konkreten Regelungen an.
Ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto ist nicht zwangsnotwendiger Weise in Entgelt auszubezahlen
mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 27. Mai 2010 eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen. mehr...
(Kiel) Auch bei einer Roulette-Reise sind bei der Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, die Leistungsbeschreibung und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat kürzlich in zwei Zivilverfahren, in denen es jeweils um Ansprüche einer Besucherin gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche ging, Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verneint. mehr...
(Kiel) Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, in dem er neue Fenster einbaut, hat der Mieter dies zu dulden, sofern ihm rechtzeitig eine Modernisierungsankündigung zugegangen ist. mehr...
(Kiel) Wird im Rahmen des Filesharing ein ganzes Musik-Album verbreitet, so ist diese Rechtsverletzung nicht unerheblich, so dass der Rechteinhaber die Erstattung der vollen Abmahnkosten verlangen kann. Eine Deckelung des Erstattungsbetrages auf EUR 100,00 gemäß § 97a Abs. 2 UrhG kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. mehr...
Schwabmünchen / Memmingen: Landgericht Memmingen weist Schadensersatzklage gegen Vermittler und Ampega Gerling als unbegründet ab. mehr...