Zusammenstellung geplante Änderung im SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1. Zusammenstellung geplante Änderung im SGB II
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Vor ein paar Tagen habe ich schon einmal eine inhaltliche Zusammenfassung der geplanten Änderungen des „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und Änderungen im SGB II/SGB XII“ Festsetzung rumgeschickt, das Skript habe ich nun nochmal aktualisiert und an einigen Punkten geändert. Insbesondere möchte klarstellen, dass es im SGB II nur 5 Regelleistungsstufen im SGB II gibt und die sechs Stufen sich auf das SGB XII beziehen.
Dann möchte ich alle Newsletterleser und - nutzer ganz deutlich darauf aufmerksam machen, das es im dem Gesetz nicht nur um die Änderungen und im wesentlichen beibehaltung der bisherigen Regelsätze geht, sondern das SGB II in weiten Teilen drastische Verschärfungen erfährt, so bei der Einkommensanrechnung, Darlehensgewährung, Aufrechnen von behördlichen Ansprüchen, bei den Sanktionen, Verkürzung der vier Jahres Frist bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X auf ein Jahr und vieles mehr.
Dahingehend sollte und muss jetzt dringend die Debatte losgehen und es sollte versucht werden Druck auf die Politik, Verbände, Gewerkschaften …. auszuüben. Ich würde mal behaupten das die qualitativen Änderungen, die mit dem neuen Gesetz durchgesetzt werden sollen überhaupt noch nicht bekannt sind und auch nicht ins Bewusstsein der Fachöffentlichkeit, geschweige den sonstigen Öffentlichkeit vorgedrungen sind. Um dies klarer zu machen, mein aktuelles Übersichtspapier, es ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/-berblick-SGB-II--nderung-Harald-Thom----Stand-01.11.2010.pdf ein weiteres Übersichtspapier vom Kollegen Bernd Eckhardt vom ALZ Nürnberg, das hier zu finden ist: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-Kabinettsbeschluss-Bernd-Eckhardt-1.11.10.pdf

2. Konsolidierte Fassung der geplanten Änderungen + Kabinettsentwurf vom 26.10.
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Hier nun der Kabinettsentwurf mit Begründung, der den Bundestag mit erster Lesung passiert hat, den gibt’s hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BT_Drs._1703404_vom_26.10.2010.pdf und in konsolidierter Fassung zum komplett lesen hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Konsulidierte-Fassung-20.-10-2010.pdf (endlich mal eine gute Lesefassung)

3. Arbeitshilfe KdU NRW
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Das NRW Arbeitsministerium (rot/grün) kürzt die angemessenheitsgrenze in NRW von zuvor 47 qm auf 45 qm. Nach BSG Rechtsprechung müssten in NRW die angemessenen KdU über die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) ermittelt werden. Zum Jan. 2010 wurden diese von 45 qm auf 50 qm erhöht. Das Ministerium hat aber gesagt diese Erhöhung gelte nicht, es könnte nur auf 47 qm erhöht werden: http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/MAGS-zu-KdU-04.03.2010.pdf In einer neuen „Arbeitshilfe“ vom 01.10.2010 legt das Ministerium nunmehr den Anspruch mit 45 qm fest, diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/Kdu-NRW-Arbeitshilfe---01.10.10.pdf
Hier schätze ich, dass nächstes Jahr durch die Möglichkeit der Pauschalierung der KdU einschließlich Heizkosten die Kürzungsorgien losgehen werden.

4. Durchführungsanweisungen zur Berufsausbildungsbeihilfe
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Die BA hat neue Durchführungsanweisungen zur Berufsausbildungsbeihilfe herausgegeben, das dahingehend Material ist hier zu finden: http://www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A072-berufliche-Qualifizierung/Publikation/pdf/ga-bab-aktuell.html)

5. Infos Haushaltsbegleitungsgesetz / sog. Sparpaket
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Hinter diesem Pseudonym verbirgt sich das sog. „Sparpaket“ der Bundesregierung mit Kürzung des Elterngeldes; Abschaffung der Rentenversicherungspflicht und des befristeten Zuschlages sowie Anrechnung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsbezieher; Abschaffung der Heizkostenkomponente im WoGG und vielen Dingen mehr. Ich werde immer wieder nach dem Verfahrensstand gefragt und möchte daher einen kurzen Link weitergeben unter dem der Verfahrensstand gut dargestellt ist: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_17779.htm, sowie http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/04_gesetze/gesetzgebung/2010/2010_09_27_HBeglG2011.htm

6. Grundlagenseminar und Update zum SGB II am 8./9. Dez. in Dresden
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Kurzfristig habe ich noch für Dresden eine solche Fortbildung festzurren können und diese möchte ich hiermit nochmal bewerben. Es wird dabei auf der einen Seite um einen grundlegenden Überblick über das SGB II gehen, sowie werde ich an den jeweiligen Stellen die geplanten Änderungen mit einarbeiten. Diese, sowie die anderen Grundlagenseminare lohnen sich daher für alle, die auf den neuen Rechtsstand gebracht werden wollen. Zudem mit Bildungsprämienengutschein gibt es ab 2011 die Fortbildung zum halben Preis.
Beschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

7. Grundlagenseminar und Update zum SGB II auch am 21./22. Feb. in München
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Immer wieder wurde ich gebeten, meine Fortbildungen mehr im Süden anzubieten. Dieser Bitte möchte ich nun nachkommen und auch am 21./22. Feb. in München ein Grundlagenseminar anbieten.
Beschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8. Grundlagen Seminare in Magdeburg, Dresden, Wuppertal, Hamburg, Leipzig, Berlin, Frankfurt und München
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Nun möchte ich noch auf weitere SGB II – Grundlagenseminare & Update mit den gesetzl. Änderungen“ in diesem und nächsten Jahr hinweisen, so am 6./7. Dez. in Magdeburg, 8./9. Dez. in Dresden, am 12./13. Jan. in Wuppertal, am 20./21. Jan. in Hamburg, am 27./28. Jan. in Leipzig, am 09./10. Feb. in Berlin und am 14./15. Feb. in Frankfurt und am 21./22. fEb. In München.
Die SGB II – Änderungen zum Jahreswechsel werden ziemlich umfassend sein, ich biete daher nächstes Jahr eine ganze Fortbildungsreihe meines Grundlagenseminares unter Einbeziehung der Neuerungen an. In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Weitere Seminare
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So biete ich jetzt die ersten weiteren Seminare für das SGB II an, bisher zu folgenden Themen: „Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien“ und „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II" und „Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger“, die Orte und Beschreibungen holt euch bitte aus dem Netz: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

Während ich hier meinen Newsletter schreibe, tragen zehntausende Menschen ihr NEIN zur Atomenergie auf die Straße und versuchen den Castor zu stoppen, in Hannover und Bonn waren heute Demos und Protestaktionen gegen Sozialraub und gewiss auch anderswo und ich bin aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei. Daher in Gedanken an die die vor Ort streiten und mit Dank an diese.

So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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