Österreich
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Berlin wegen eines Mordkomplotts aufgehoben und die Sache an eine andere Schwurgerichtskammer zurückverwiesen. mehr...
(Stuttgart) Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. mehr...
(Stuttgart) Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. mehr...
Es besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers im Konzern, dass ein Kontrollsystem zur Unterbindung von Scheinrechnungen zur Überwachung des Geschäftsführers bzw. späteren Prokuristen der Tochtergesellschaften eingerichtet wird. mehr...
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Maßregel nach § 63 StGB gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn der Verurteilte sich zur Behandlung seiner Psychose bis zum Zeitpunkt der Urteilverkündung freiwillig in eine geeignete Therapieeinrichtung begibt, Az. 43 KLs 11/07. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 10. Juni 2010 die Verurteilung von drei Angeklagten durch das Landgericht Rostock zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank bestätigt und die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. mehr...
(Stuttgart) Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10. Juni 2010 - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. mehr...
Auch wer einschlägig vorbelastet ist, kann bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit denselben mit der Mindeststrafe von zwei Jahren bestraft werden, wenn er nach der Tat ernsthafte Bemühungen unternimmt, eine Langzeittherapie anzutreten, AG Geldern Az. 7 Ls 50/09. mehr...
Vertrauen des Arbeitgebers im Fall von Minidelikten nicht so geschädigt, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.BAG kippt die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin und Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg mehr...
Durch Abrissmaßnahmen wird grundsätzlich in die Urheberpersönlichkeit eines Gebäudes stark eingegriffen, da der Eindruck des Gebäudes drastisch verändert wird. Sie können dennoch zulässig sein. mehr...
In einem Urheberrechtsprozess wegen des Uploads geschützter Werke innerhalb einer P2P-Tauschbörse genügt zunächst die pauschale Behauptung des Anschlussinhabers, dass seine IP-Adresse durch die Filesharing-Software falsch ermittelt wurde. mehr...
Ein Zusammenschluss des Axel Springer Verlags mit der Pro Sieben SAT1 Gruppe ist nicht zulässig, da sich dadurch die marktbeherrschende Stellung – laut Prognose – weiter verstärken würde. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 30.03.2010 erneut die grundsätzliche Rechtswirksamkeit einer Unterwerfungsklausel besätitgt.
Im Übrigen war die Zwangsvollstreckung aus der aufgekauften und abgetretenen Forderunge jedoch einzustellen. Dies, weil die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung hinsichtlich eines Teils der titulierten Grundschuldzinsen durchgriff.
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Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit dies ohne Leistungsnachteile möglich ist und die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. OLG Koblenz, Urt. v. 19.1.20 10— 11 UF 620/09
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Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt wurde, war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.9.2003 durch Beschluss des Insolvenzgerichts abgelehnt worden. mehr...
Oder wie vermeide ich „falsches Vererben“. mehr...
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter unwirksam ist, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586). Was für in einem Gewerberaum-Mietvertrag gilt, entschied der BGH (Urteil: XII ZR 84/06): mehr...
Wird bei einem Online-Angebot die falsche Maßeinheit gewählt, ist dies unter Umständen als wettbewerbsrechtliche Bagatelle einzustufen und nicht abmahnfähig. mehr...
Eine Markenanmeldung, die nur erfolgt um Dritte an der Benutzung der Marken zu hindern und deren Nutzung sich darin erschöpft Abmahnungen auszusprechen ist bösgläubig und damit rechtsmissbräuchlich. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 9. Juni 2010 entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. mehr...