Österreich
Das Zusenden unbestellter Waren an Verbraucher unter Zahlungsaufforderung und Beilegen einer Rechnung ist wettbewerbswidrig. mehr...
Ein Streitwert in Höhe von 30.000 € für einen einzigen Film, der rechtswidrig auf einer Tauschbörse zur Verfügung gestellt wurde, ist angemessen und durchaus üblich. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15. Juni 2010 die Frage zu entscheiden, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. mehr...
(Kiel) In einer Reihe von Fällen haben Amtsgerichte in der letzten Zeit Bußgeldverfahren gegen Autofahrer eingestellt, die wegen zu hoher Geschwindigkeiten mit dem Geschwindigkeitsmesssystem ESO ES 3.0 und Softwareversion 1.001 geblitzt worden waren. mehr...
(Worms) Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte auf eine Vorlage des 5. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob die Abwesenheit des gemäß § 247 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossenen Angeklagten während der anschließenden Verhandlung über die Entlassung des Zeugen eine Verletzung seines Anwesenheitsrechts bedeutet und einen absoluten Revisionsgrund darstellt. mehr...
(Schwabmünchen- Augsburg) Immer wieder „jammern“ Darlehensnehmer, dass die Ihnen gewährten Kreditverbindlichkeiten trotz jahrelang vertragsmäßiger Zahlungen von Zins und Tilgung nicht geringer werden. Sachverständige gehen davon aus, dass dieses Phänomen nicht unbedingt an Fehlvorstellungen der Darlehensnehmer liegt. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht relativiert den bisherigen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von geringem Wert handelt. mehr...
Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. mehr...
Obwohl die Voraussetzungen des § 64 StGB in der Person der betäubungsmittelabhängigen Mandantin aus Sicht des Sachverständigen dem Grunde nach zunächst vorlagen, hat das AG -Schöffengericht- Würzburg von der Verhängung der Maßregel zugunsten einer Therapie nach § 35 BtMG abgesehen, Az. 311 Ls 822 Js 4230/09. mehr...
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. mehr...
Dolo petit „schlägt“ Zulässigkeit der actio pro socio?
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(Kiel) In der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom gab die Bonner Staatsanwaltschaft am 14. Juni 2010 bekannt, dass der frühere Konzernchef Ricke und der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Zumwinkel aus Mangel an Beweisen nicht angeklagt werden. Es sei gegen sie kein hinreichender Tatverdacht festgestellt worden. mehr...
Das OLG Köln hat am 19.01.2010 entschieden, dass eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandes vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer fünf Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt, während er nach Alkoholgenuss auf einem Sofa eingeschlafen war. mehr...
Vorliegend wurde dem Betroffenen vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h überschritten zu haben. Er hatte sich daher vor dem Amtsgericht Lübben wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu verantworten. Die gerichtliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung ergab jedoch deren Unverwertbarkeit, sodass der Betroffene freigesprochen wurde. mehr...
Wird in einem Unternehmensnamen eine Ortsangabe gebraucht, ist dies zulässig, wenn und soweit die Firma in der Region tatsächlich tätig ist. mehr...
Dient ein Foto lediglich der bildhaften Untermauerung von Spekulationen über eine Schwangerschaft, betrifft dies einen Kernbereich der Privatsphäre, so dass die Beeinträchtigung schadensersatzfähig ist. mehr...
Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Der BGH hatte erneut Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Unternehmerinsolvenz zu klären. Die Haftung für Darlehensrückzahlungen an einen Gesellschafter vor der Unternehmensinsolvenz ist aktuell wie nie mehr...
(Kiel) Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen eines Wohn- oder Geschäftshauses nicht zu, wenn nur einer der Beteiligten als Vertragspartner auftritt. mehr...
Ein Mieter muss bei falscher Betriebskostenabrechnung jedes Jahr erneut innerhalb von 12 Monaten Einwendungen erheben, auch wenn ein Fehler in vergangenen Abrechnungen bereits gerügt wurde. (BGH, 12.5.2010 - VIII ZR 185/09) mehr...