Österreich
Der Bundesgerichtshof hatte mit seiner Entscheidung vom 20.05.2010 klargestellt, dass eine Straffreiheit nur dann bei einer Selbstanzeige gewährt wird, falls insgesamt zur Steuerehrlichkeit zurück gekehrt wird mehr...
Die Kaution ist als Sicherheitsleistung zu Gunsten des Vermieters und nicht des Mieters im BGB ausgestaltet. Der Vermieter kann bis zum Ablauf einer angemessenen Frist – je nach Fall – entweder die volle oder wenigstens einen Teilbetrag der hinterlegten Kaution für einen im Einzelfall angemessenen Zeitraum zurückbehalten.
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Das Landgericht hatte das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit der Tochter von Frau K. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun – im Gegensatz zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen – gewürdigt.
Dies sei weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt gewesen.
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Der Schutz der Privatsphäre von Prominenten kann beschränkt sein, wenn diese von sich aus offen und ausführlich über private Details in der Vergangenheit berichtet haben. mehr...
Eine Bauzeichnung, die über die notwendigen technischen Prägungen hinaus individuelle Kreativität aufweist, ist vom Urheberrecht geschützt.
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(Worms) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich soeben zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Kosten einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des BFH keine Organschaft bilden. mehr...
(Kiel) Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin/Brandenburg vom 26.03.2010, 6 Sa 2345/09, hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Befristungsabrede wirksam ist, wenn der Arbeitgeber statt mit einer Unterschrift mit unleserlichen Zeichen, die wie die Initialen seines Vor- und Nachnamens erscheinen, unterzeichnet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden muss. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 23. Juni 2010 entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. mehr...
(Stuttgart) Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen. mehr...
In seiner Vorlageentscheidung führt der BGH aus: wenn ein Gesellschafter, der aufgrund eines Haustürgeschäfts einer Gesellschaft beigetreten sei, seinen Beitritt zu einem Immobilienfonds widerrufe, führe dieser Widerruf nach der nationalen Rechtsprechung nicht dazu, dass er in vollem Umfang von allen vertraglichen Verpflichtungen befreit werde (Wirkung ex tunc), sondern dazu, dass er an die eingegangenen Verpflichtungen bis zur Erklärung des Widerrufs gebunden bleibe (Wirkung ex nunc). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass das Finanzamt im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen kann, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht bestellt. Die Anfechtung bewirkt, dass das Finanzamt (FA) einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof das bei der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt. Die öffentliche Hand unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie zivilrechtlich tätig wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. April 2010 (VIII ZR 184/09) betont, dass ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ohne zeitlichen Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung wirksam ist. mehr...
Werden Urheberrechtsverletzungen im Internet abgemahnt, müssen die Abmahnungen die Rechtsverletzungen genau beschreiben, damit der Abgemahnte diese eindeutig erkennen kann und seine Pflichten erfüllen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 21. Juni 2010 die Nichtzulassungsbeschwerde der Revision von Aktionären gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen, in der sich die klagenden Aktionäre gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und gegen den festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 gewendet hatten. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte Verdienstmöglichkeit des Unterhaltsverpflichtetn auch tatsächlich objektiv besteht. Eine pauschal-abstrakte Betrachtung, wie von den unteren Gerichten oftmals angestellt, scheidet dagegen aus. mehr...