Österreich
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 01. Juli 2010 bekannt gegegebenen Beschluss den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten gestärkt. Polizeibeamte können sich nach dieser Entscheidung nicht mehr ohne weiteres auf „Gefahr im Verzug" berufen und müssen zumindest vorher versuchen, die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. mehr...
(Kiel) Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u.a., dass der Gewerbetreibende die mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten sowie auch die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. mehr...
(Kiel) Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage wirbt, muss es auch auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken können. Ist das nicht der Fall, ist jede Werbung damit unzulässig. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Münster hat in einem soeben veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen, sondern lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar sind. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 01. Juli 2010 festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt. mehr...
(Worms) Das Landgericht Mannheim hat am 01. Juli 2010 den Antrag des Verteidigers von Wettermoderator Jörg Kachelmann auf Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung seines Mandanten zurückgewiesen. Kachelmann bleibt damit weiterhin in Untersuchungshaft. mehr...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem Kläger die Kosten eines Polizeieinsatzes in Höhe von 1.632,00 EUR auferlegt, nachdem dieser mit einem Amoklauf gedroht hatte. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) In einem solchen Fall ist nach dem Leitzsatz der Entscheidung (BGH A.z.: II ZR 70/09) durch Auslegung des Vertrages festzustellen, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfindung aus dem Vertrag lösen kann.
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(Schwabmünchen - Augsburg) Die Chatrooms sind voll von solchen Fällen. Immer wieder die Frage: Kann man etwas tun. Wie teuer ist es nicht zu bezahlen? Online Verträge oder angeblicher Online Betrug? mehr...
Nach einer Verbotsverfügung wegen Urheberrechtsverletzungen müssen alle Dateien gründlich überprüft werden und auch die Mitarbeiter, die dies bewerkstelligen überwacht werden. mehr...
(Kiel) Der Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen, auch wenn sie nur ca. 10 cm vor seinem Wohnhaus aufgestellt wurde. mehr...
Nicht selten basieren irrwitzige Preisangaben im Internet auf Irrtümer und nicht immer können sich Käufer darauf verlassen, dass sie die Ware für einen Schnäppchenpreis behalten dürfen. mehr...
Das KG Berlin hat am 04.01.2010 entschieden, dass der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24a Abs.2 und 3 StVG nur erhoben werden kann, wenn der Konsum nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder bei länger zurückliegendem Konsum weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert. mehr...
Die Klägerin als Verkäuferin verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises von 54.510 US-Dollar für einen PKW der Marke Chevrolet Corvette, Modell 2005 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. mehr...
(Worms) In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof die Revisionen dreier türkischer Männer kurdischer Abstammung zurückgewiesen, die das Landgericht Kleve im sogen. Ehrenmordprozess teils zu lebenslanger Haft, teils zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach mehrwöchiger Prüfung am 22.06.2010 ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Betruges von Amts wegen gegen mehrere Beteiligte im Ermittlungskomplex Nürburgringfinanzierung förmlich eingeleitet. mehr...
Eine beschreibendes freihaltungsbedürftiges Zeichen ist dann zu sehen, wenn der Begriffsinhalt im Vordergrund steht und ohne weitere gedankliche Eigenleistung das beschriebene Markenmerkmal erkannt werden kann. mehr...